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Anspruch auf große Wegstreckenentschädigung liegt nicht im Ermessen des Arbeitgebers
Das BAG hat in einem von der GEW Sachsen-Anhalt initiierten und betreuten Verfahren durch Grundsatzurteil (9 AZR 645/08) klargestellt, in welchen Fällen ein Anspruch auf die große Wegstreckenentschädigung entsteht.
Die Aufstockungsleistungen im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses erreichen oft nicht 83 Prozent des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgeltes.
„In diesen sauren Apfel wollen wir nicht mehr beißen!“
Anders als bei den meisten Beschäftigtengruppen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst gibt es trotz massiver Forderungen der GEW für die Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen bis heute keinen eigenständigen Eingruppierungstarifvertrag. Daraus resultieren viele Ungerechtigkeiten für die angestellten Lehrkräfte: eine um bis zu drei Entgeltgruppen schlechtere Bezahlung für die sogenannten „Nichterfüller“, eine niedrigere Eingruppierung der Sekundarschullehrkräfte neuen Rechts gegenüber den Lehrkräften mit DDR-Ausbildung, jahrelange Warteschleifen für Höhergruppierungen, die aufgrund höherwertiger Tätigkeiten zu zahlen wären bzw. gar keine entsprechende Bezahlung bei nur vertretungsweiser Übernahme von Funktionen, und überhaupt eine unterschiedliche Bezahlung nach Schulformen trotz gleichwertiger Ausbildung und Tätigkeit als Lehrkräfte.
Einladung zur landesweiten Personalrätekonferenz „Pädagogische Arbeit gestalten“
Einerseits steigt das Durchschnittsalter in den Kollegien und die „gefühlten“ Belastungen im Schuldienst werden größer, andererseits gibt es kaum noch Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen. Immer wieder wird beklagt, dass der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit nicht mehr wirksam ist.
Die GEW will sich in zwei Personalrätekonferenzen mit diesem Thema auseinandersetzen.
Innenministerium: Distanzierung von Lehrerfortbildungsveranstaltung
Zur Kritik an der für den 19./20. März 2010 in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle (Saale) geplanten Lehrerfortbildungsveranstaltung „Diktaturvergleich als Methode der Extremismus¬forschung“ erklärt Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im Innenministerium und zugleich Vorsitzender des Stiftungsbeirates der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt:
Eine Gleichsetzung von NS-Verbrechen und SED-Diktatur ist mit dem Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar.
„Wer so mit der Geschichte umgeht, darf sich nicht über Defizite über Geschichte bei den Schülerinnen und Schülern beklagen“, sagte der GEW-landesvorsitzende, Thomas Lippmann mit Bezug auf die gestrige Erklärung von Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und des VdN-Bda e.V. Sachsen-Anhalt zu einer ausgeschriebenen Lehrerfortbildungsveranstaltung der Gedenkstätte ROTER OCHSE, der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung.
Seit mehr als drei Jahren fordert die GEW aufgrund der unklaren Rechtslage einen Erlass des Kultusministeriums, der die Einnahme von Medikamenten von Schülern an der Schule regeln und Rechtssicherheit für die Lehrkräfte und Pädagogischen Mitarbeiterinnen herstellen soll.
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