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KiFöG-Novelle: Verbesserungen der pädagogischen Rahmenbedingungen unabdingbar!

In den nächsten Monaten werden die Weichen für die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung gestellt. Wir erwarten von der Landespolitik, die personellen Standards den gewachsenen Anforderungen anzupassen und ein deutliches Signal für eine Verbesserung der Arbeits- und Bildungsbedingungen in den Kitas zu setzen.

Dafür wollen wir streiten!

Novellierung des Kinderförderungsgesetzes
Positionen und Forderungen der GEW Sachsen-Anhalt
Grundlage des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages der Tageseinrichtungen für Kinder ist das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ und die darauf aufbauenden trägerbezogenen Systeme zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die individuelle Förderung jedes Kindes gewährleistet werden kann und Familien bedarfsgerecht unterstützt und beraten werden können. Die bauliche und räumliche Ausstattung der Tageseinrichtungen muss sowohl den altersspezifischen Bedürfnissen der Kinder als auch den gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Beschäftigten entsprechen. Die Finanzierung soll bedarfsorientiert, fair und transparent gestaltet werden.

Personal

Der Mindestpersonalschlüssel muss als tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation definiert werden. Bei der Personalbemessung sollen sowohl planbare Ausfallzeiten (Urlaub, Fortbildung), als auch Zeiten mittelbarer pädagogischer Arbeit (Vor- und Nachbereitungszeiten) Berücksichtigung finden. In einemersten Schritt muss der Mindestpersonalschlüssel um mindestens 15 Prozent angehoben werden. In den Jahren 2019 und 2020 soll dieser Anteil sukzessive um jeweils weitere 5 Prozent pro Jahr erhöht werden. (25 v.H. = 5 Stunden je VZE für Ausfallzeiten; 5 Stunden je VZE für mittelbare pädagogische Arbeit) Ziel muss es sein, bis spätestens 2020 die aktuellen Empfehlungen der OECD und wissenschaftlicher Studien (1) zur Fachkraft-Kind-Relation zu erreichen.
Darüber hinaus muss je nach Bedarf der Einsatz weiterer ergänzender Fachkräfte, z.B. wegen verlängerter Öffnungszeiten, erhöhtem Förderbedarf, besonderer sozialer und/oder familiärer Bedingungen oder mangelnder Sprachkenntnisse durch Faktorisierung des Mindestpersonalschlüssels ermöglicht werden.
Um in den Kindertageseinrichtungen die Multiprofessionalität in den Teams zu fördern, sollte der Einsatz weiterer Fachkräfte ermöglicht werden. Der Einsatz von Hilfskräften ist auf die pflegerischen Tätigkeiten im Krippenbereich zu beschränken. Jede Einrichtung muss durch eine Leitung und eine stellvertretende Leitung geführt werden. Dafür sind zusätzlich zum errechneten Mindestpersonalschlüssel Personalressourcen von einer VZE für je 100 Kinder im Alter bis zum Schuleintritt und einer VZE für je 125 für Kinder im Schulalter zur Verfügung zu stellen.
Für die Betreuung von Berufspraktikant*innen und Studierenden sollen Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter gewonnen und qualifiziert werden. Dafür müssen je Praktikumsbegleitung durch eine Fachkraft mindestens 2,5 Stunden Personalstunden wöchentlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Fachberatung der Tageseinrichtungen muss durch eine ausreichende Anzahl qualifizierter Fachkräfte bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise/kreisfreie Städte) sichergestellt werden.

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten müssen sich gesetzlichen Aufgaben (§ 5 KiFöG) und den Inhalten des Bildungsprogramms orientieren. Sie sind auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ersetzen aber nicht die Aufgaben der Arbeitgeber, familienfreundliche Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Räumliche Bedingungen/Gesundheitsschutz

Die Räumlichkeiten und Außenanlagen der Kindertageseinrichtungen müssen baulich, funktional und in ihrer Ausstattung so beschaffen sein, dass das Bildungsprogramm fach- und sachgerecht umgesetzt werden kann. Insbesondere muss der Umfang von Spiel-, Bewegungs-, Rückzugs- und Ruheflächen (ohne Funktionsflächen) im Gesetz definiert werden.

Im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Vermeidung der Verbreitung ansteckender Krankheiten muss die gesundheitliche Eignung des Kindes für den Besuch einer Kindertagesstätte ärztlich bescheinigt werden. Das gilt auch dann, wenn Kinder nach einer Erkrankung wieder in die Einrichtung zurückkehren. (Gesundschreibung)

Finanzierung

Die Finanzierungsbeteiligung des Landes muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Die bisherige Pauschalzuweisung, ohne die Berücksichtigung des Umfangs der Betreuungszeiten und der Öffnungszeiten der Einrichtung, ist ungerecht. Pauschalzuweisungen sind insgesamt intransparent, weil unklar ist, auf welcher Grundlage sie berechnet werden und welchem Zweck sie dienen. Diese Art der Finanzbeteiligung benachteiligt Einrichtungen/Träger, die längere Betreuungszeiten realisieren müssen und auch solche, die das Personal tariftreu bezahlen. Es ist deshalb zu fordern, dass Land und Landkreise die Finanzzuweisungen sowohl nach Zweck als auch nach der Höhe definieren. Dies könnte bspw. durch eine Personalkostenförderung erreicht werden.
Einrichtungsträger müssen die Anwendung einschlägiger Tarifverträge nachweisen, um eine Förderung aus öffentlichen Mitteln zu erhalten.
Soweit das System der Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen zwischen Landkreisen und Einrichtungsträgern fortgeführt werden soll, wäre es konsequent, die gesamte Kita-Finanzierung der Steuerung durch die Landkreise/kreisfreie Städte zu übergeben und die finanzielle Beteiligung der Kommunen über die Neugestaltung der Kommunalfinanzen (Länderfinanzausgleich) und der Kreisumlagen zu organisieren.
Die Beteiligung der Eltern an der Finanzierung durch Gebühren (Elternbeiträge) muss landeseinheitlich geregelt werden. Die Beiträge sind zu begrenzen und bei Geschwisterbetreuung zu ermäßigen. Bei der Kostenberechnung für die Verpflegung bleiben die Küchennebenleistungen unberücksichtigt.
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(1) Hier u.a. Bertelsmann-Ländermonitor Frühkindliche Bildung (Juni 2016)

Hier können Sie das Dokument downloaden.

 

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