Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!

Auf dieser Seite sind die notwendigen Unterlagen und Hinweise zur Volksinitiative "Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!" zu finden.



Dokumente und anderes:



Fragen und Antworten:

Eine erfolgreiche Volksinitiative "zwingt" den Landtag, sich mit der Problematik zu beschäftigen.

Unterzeichnen dürfen alle Personen, wenn Sie am Tage der Unterzeichnung:

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten im Lande Sachsen-Anhalt ihren Wohnsitz haben (bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen ist der Wohnsitz am Ort der Hauptwohnung),

und nicht infolge Richterspruchs oder durch Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers nach § 3 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben. Gemäß § 6 des Volksabstimmungsgesetzes müssen unter anderem Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners in deutlich lesbarer Form, außerdem das Datum der Unterschriftsleistung und die persönlich und handschriftliche Unterschrift hinterlassen werden, ansonsten ist die Unterschrift für die Volksinitiative wertlos.

Nein. Es gelten nur persönliche handschriftliche Unterschriften.

Nach Artikel 80 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt siind 30.000 Unterschriften nötig, damit wollte der Gesetzgeber sichern, dass ca. 1 % aller Wahlberechtigten diese Angelegenheit unterstützen.

Selbstverständlich. Bitte den Aufruf und die Unterschriftenliste ausdrucken und nur die Vorderseite der Unterschriftenliste verwenden. Bitte immer alle Angaben erfassen, unvollständige Angaben machen die Unterschrift wertlos. Bei Bedarf weitere Liste ausdrucken, keinesfalls selbst eine erstellen. Es ist in Ordnung, dass die Nummerierung immer wieder bei 1 anfängt.

Bitte beachten, unterschreiben dürfen nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Die ausgefüllten Bögen, die nicht "voll" sein müssen, schicken Sie bitte an die auf den Bögen unten stehende Adresse.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Nur eine erfolgreiche Volksinitiative zwingt den Landtag, sich mit der Materie zu beschäftigen und eine politische Willensbildung herbeizuführen. Dies regelt § 80 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt.

Eine (Online-) Petition kann von Jedermann eingereicht werden und erreicht nur den Petitionsausschuss des Landtages. Dieser entscheidet eine Empfehlung. Da der Petitionsausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt, ist eine Petition nur wenig geeignet, wenn es um im Landtag beschlossene Angelegenheiten geht. 

Hierfür gibt es keine gesetzliche Regelung. Natürlich wollen wir die 30.000 Unterschriften so schnell wie möglich gesammelt haben, ist dies doch ein Indiz dafür, wie heftig das Thema bewegt. Eine erste Zwischenabrechnung haben wir uns Mitte Juni vorgenommen.

Teilen Sie uns diese mit (Kontaktformular unten), wir ergänzen diese Übersicht gern.


Wo kann ich unterschreiben?

(Hinweise auf Stände, Veranstaltungen und andere Möglichkeiten, seine Stimme für die Volksinitiatie abzugeben.)

regelmäßig:

  • Wahlkreisbüro Marina Kermer, MdB, Hohe Bude 15 (direkt am Markt), 39576 Stendal
    Öffnungszeiten: Di und Do 15.00-17.00 Uhr,  Mi 10.00- 15.00 Uhr und immer, wenn das Büro besetzt ist
  • GEW-Büro Kreisverband Wittenberg, Bürgermeisterstr. 2, Lutherstadt Wittenberg, 
    donnerstags von 15.30 bis 16.30 Uhr (außer in den Ferien) 

 Einzeltermine:

  • Montag, 08.05.2017, 14 - 16 Uhr, Stand des Grundschulverbandes auf dem Markt in Halle
  • Dienstag, 09.05.2017, 15 - 16.30 Uhr, Stand des Grundschulverbandes auf dem Markt in Halle
  • Freitag, 12.05.2017, 10 - 12 Uhr, Stand der LINKEn auf dem Markt Hettstedt
  • Sonnabend, 03.06.2017, ab 10 Uhr, vor der Kirche Gräfenhainichen, Kindertag der GEW und dem Kreiselternrat

 

Kontaktieren Sie uns!
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