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Gut zu wissen: Beamtenrecht für Lehrkräfte

Es hat schon etwas sehr Deutsches – unser Beamtenrecht. Da reicht ein Blick auf die Paragraphen des Grundgesetzes, die das Beamtenrecht im öffentlichen Dienst legitimieren. In §33, (4) und (5), steht, dass „die Ausübung hoheitsrechtlicher Aufgaben in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist und das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist“. Da der Lehrer*innenberuf als hoheitsrechtliche Aufgabe gesehen wird, stehen wir als Lehrkräfte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Beamt*innen müssen dieses durch einen Amtseid bekräftigen. Tarifbeschäftigte mussten nach altem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ebenfalls ein Gelöbnis ablegen. Im Nachfolgetarifvertrag TV-L ist das zwar nicht mehr gefordert, nach §3 TV-L müssen sich jedoch alle Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen, was verwaltungsrechtlich als gleichbedeutend gewertet wird. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst müssen zudem eine Verpflichtung im Sinne des §1 des Verpflichtungsgesetzes abgeben.


Welches Beamtenrecht gilt denn für Lehrkräfte?

Das kann schon sehr verwirrend sein: Da das Schulwesen Ländersache ist, sind Lehrkräfte Landesbeamte. Für alle Beamt*innen im Landesdienst gilt zunächst das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), unabhängig vom Bundesland. Damit ist eine gewisse Durchlässigkeit bei einem Länderwechsel gewährleistet. Das Beamtenstatusgesetz wird dann konkretisiert durch die Landesbeamtengesetze, in unserem Fall dem des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA). Hinzu kommen weitere Gesetze und Verordnungen wie z. B. das Landesbesoldungsgesetz (LBesG LSA) oder die Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalt (UrlVO LSA). In einigen Fällen wird sogar auf das Bundesbeamtengesetz (BBG) verwiesen. Nachfolgende Tabelle gibt einige Beispiel, wo was geregelt ist:

 

Beispiel Rechtsgrundlage
Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. §52 Beamtenstatusgesetz
(1) Der Vorbereitungsdienst kann entweder im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet werden. §4 Landesbeamtengesetz
(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 gelten die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften zum Mutterschutz und zur Elternzeit weiter. §82 Landesbeamtengesetz, §79 Bundesbeamtengesetz
(1) Anwärterinnen und Anwärter erhalten einen Anwärtergrundbetrag. Er bemisst sich nach Anlage 7. (2) Neben dem Anwärtergrundbetrag werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Zulagen, Vergütungen, jährliche Sonderzahlungen und Einmalzahlungen werden nur gewährt, wenn dies durch ein Gesetz bestimmt ist. §51 Landesbesoldungsgesetz
(2) Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erhalten den ihnen zustehenden Erholungsurlaub während der Schulferien. (4) Für Beamte, die sich im Vorbereitungsdienst oder in einer anderweitigen Ausbildung befinden, kann der Zeitpunkt des Erholungsurlaubs aus zwingenden Gründen der Ausbildung näher bestimmt werden. §2 Urlaubsverordnung

 


Habe ich als Lehrkraft also ein Anrecht auf Verbeamtung?

Nein. Für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst gilt §4 (1) aus obigem Beispiel. Anschließend sagt das Beamtenstatusgesetz lediglich, dass ein Bundesland das Recht hat, zu verbeamten, dies aber nicht tun muss. Auch mit dem oft zitierten Grundsatz der Gleichbehandlung ist es schwieriger als man denkt, denn dieser Grundsatz wird oft nicht zu Ende gedacht. Gleiches muss zwar gleich, Ungleiches aber ungleich behandelt werden. Deswegen ist es ja auch gerechtfertigt, dass Geldstrafen je nach Höhe des Einkommens und Vermögen unterschiedlich hoch ausfallen oder bei Lese- Rechtschreibschwäche mehr Bearbeitungszeit für eine Leistungsbewertung gewährt wird.
Welcher Grundsatz wann zum Tragen kommt, muss also je nach Einzelfall juristisch geprüft werden. Unsere Mitglieder brauchen sich darum nicht zu sorgen – der GEW Rechtsschutz hilft von der Erstberatung bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung.

Verbeamtet auf Widerruf, auf Probe, auf Lebenszeit – was ist damit verbunden?

Das Beamtenstatusgesetz sieht verschiedene Formen des Beamtenstatus vor. Gemäß unserem obigen Beispiel (§4 Landesbeamtengesetz) erfolgt im Vorbereitungsdienst wenn überhaupt eine Verbeamtung auf Widerruf – und damit sind noch viele Einschränkungen verbunden. So endet nach §22, (4) BeamtStG das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung. §2, 2 der Urlaubsverordnung lässt zudem weitere Einschränkungen bei der Wahl des Urlaubs zu. Im Falle einer privaten Krankenversicherung sind zudem häufig weitere Einschränkungen für Beamt*innen auf Widerruf in den Verträgen der Versicherer zu finden, insbesondere bezüglich Zahnbehandlungen oder Rehamaßnahmen.
Nach erfolgreicher Durchführung des Vorbereitungsdienstes und Einstellung in den staatlichen Schuldienst erfolgt dann zunächst eine Verbeamtung auf Probe. Dieses Beamtenverhältnis dient nach §4 BeamtStG der Ableistung einer Probezeit – zum Glück wurde das nochmal so ausführlich erläutert.
Im Landesbeamtengesetz wird es dann aber etwas konkreter: Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre und kann bis auf fünf Jahre verlängert werden. Während dieser Zeit werden Beamt*innen wiederholt beurteilt. Erst nach dieser Bewährungszeit kann eine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgen.

Und dann kann ich machen was ich will? Ein großer Irrtum des Volksmundes. Im BeamtStG heißt es z. B. im §24:
(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts […] wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.
Aber auch bei niederschwelligen Vergehen kann und wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Konsequenzen können z. B. Geldstrafen oder eine Herabsetzung der Besoldungsgruppe sein.

Natürlich kann das Disziplinarrecht oder das Recht zur Beurteilung in der Probezeit auch als Drohmittel verwendet werden, um auf das Verhalten von Beamt*innen Einfluss zu nehmen. Dann sind kompetente Beratung und moralische Unterstützung gefragt. Für unsere GEW-Mitglieder natürlich im Beitrag inbegriffen.


Muss ich als Beamt*in alles ausführen, was meine Vorgesetzten anordnen?

Eine sehr wichtige und oftmals nicht leicht zu entscheidende Frage. Der §35 des BeamtStG besagt erstmal, dass den dienstlich erteilten Anordnungen zunächst Folge zu leisten ist. In §36 wird allerdings darauf hingewiesen, dass ich berechtigt und verpflichtet bin, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend zu machen (Remonstration). Bleibt die Anordnung bestehen, wird die Rechtmäßigkeit vom nächst höheren Dienstvorgesetzten geprüft. Bleibt die Anordnung dann immer noch bestehen, muss ich sie ausführen. Das gilt natürlich nicht, wenn die Anordnung offensichtlich meine Würde verletzt, ordnungswidrig oder gar strafbar ist. Es ist deshalb keine gute Idee, eine Anordnung wie z. B. Vertretungsunterricht nicht auszuführen, weil man selber zu der Erkenntnis gelangt ist, dass diese gegen die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstößt. In einem akuten Zweifelsfall führe ich die dienstliche Anweisung lieber erstmal aus und hole mir dann Rat. Für GEW Mitglieder ist das besonders einfach – wendet euch einfach an die GEW-Vertrauensperson in eurer Schule oder euren Kreisverband vor Ort.

Dürfen Beamt*innen sich in einer Gewerkschaft engagieren?

Eine leider viel zu oft gestellte Frage: Selbstverständlich! Das steht im §52 des BeamtStG (siehe Tabelle oben). Einschränkungen gibt es für Beamt*innen dennoch. Im Gegensatz zu angestellten Arbeitnehmer*innen haben Beamt*innen keine vollen Koalitionsrechte gemäß §9 (3) des Grundgesetzes. Hier wird eigentlich allen Menschen garantiert, dass sie notfalls auch für ihre Forderungen streiken dürfen. Dieses Recht wird Beamt*innen jedoch mit Verweis auf den Artikel 33 (5) des Grundgesetzes verwehrt, indem das Streikverbot zu einem „althergebrachten“ Grundsatz des Berufsbeamtentums erklärt wird.
Im Gegensatz zu den Splittergruppen des Deutschen Beamtenbundes wie dem Philologenverband, Berufsschullehrerverband oder dem VBE teilt die GEW diese Auffassung nicht und setzt sich vehement für das Streikrecht für Beamt*innen in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen ein.
Für Beamt*innen werden keine Tarifverhandlungen über Gehalt und Arbeitszeit geführt, sondern die Besoldung/Arbeitszeit wird per Beamtengesetz geregelt. Damit entscheidet unser Dienstherr alleine, welche Arbeitszeit und welches Gehalt er für angemessen hält. Die Ergebnisse von Tarifverhandlungen müssen nicht auf Beamt*innen übertragen werden und das wird reichlich ausgenutzt. In keinem anderen Land mit beamtenähnlichen Dienstverhältnissen wie z. B. Frankreich gibt es so ein „Streikverbot“. Deshalb vertritt die GEW auch klagende Kolleg*innen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschrechte, um dieses wichtige demokratische Grundrecht auch bei uns durchzusetzen. Wer A sagt, muss zwar auch B sagen, aber nicht auch noch C!

(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 gelten die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften zum Mutterschutz und zur Elternzeit weiter.

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