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Aktueller Stand zur amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte

Vor wenigen Tagen haben wir vom Finanzminister Michael Richter Informationen über die Vorgehensweise zu den notwendigen Änderungen der Alimentation für Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalts erhalten. Momentan erarbeitet das Finanzministerium Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf, um die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 umzusetzen.

Das Land versichert weiterhin, dass sich bei daraus ergebenen Änderungen, die zu Nachzahlungen führen, auch ohne Einlegen eines Widerspruchs Beamtinnen und Beamte ab 2015 so behandelt werden, als hätten sie Widerspruch erhoben. Dies bedeutet, dass Nachzahlungsansprüche bis zu einer Gesetzesänderung fortbestehen und nicht verjähren. Für diejenigen, die bereits vor dem Jahr 2015 Widerspruch gegen ihre Alimentation eingelegt haben und deren Widerspruchsverfahren noch offen sind, kann auch ein Anspruch ggf. bis in das Jahr 2008 zurückreichen.

Weiterhin gilt für Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Familienzuschlag für mindestens drei Kinder eine andere Regelung: Für diese beabsichtigt das Land Sachsen-Anhalt, rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 Nachzahlungen durch erhöhte Familienzuschläge zu leisten. Bei Beamtinnen und Beamten, die bereits in den vergangenen Jahren – wie von uns empfohlen – Widerspruch gegen ihre Alimentation eingelegt haben, kann es auch zu Nachzahlungen für vorangegangene Jahre kommen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat sich aufgrund dieser Vorgehensweise dafür entschieden, den Vorschlag des Bundesgesetzgebers, über den wir vor einigen Wochen berichtet hatten, nicht umzusetzen.

Sobald uns der Gesetzentwurf des Finanzministeriums vorliegen wird, werden wir über den Inhalt informieren.


Peggy Osadolor
Gewerkschaftssekretärin für Tarif- und Beamtenpolitik

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