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Notdienst bei einem Warnstreik

Eine einseitige Notdienstanordnung durch den Arbeitgeber, wie es das Landesschulamt Sachsen-Anhalt gerade versucht, ist rechtswidrig und unverbindlich.

Der Arbeitgeber müsste mit der Streikleitung der GEW eine Notdienstvereinbarung abschließen, in der die zum Notdienst eingeteilten Beschäftigten (meistens in einer Liste, die von beiden Seiten abgezeichnet ist) namentlich aufgeführt sind. Diese wären dann verpflichtet, Notdienstarbeiten zu verrichten.

 Eine solche Notdienstvereinbarung gibt es für die aktuelle TV-L Tarifrunde 2021 nicht.

Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber auch keine Arbeitnehmer*innen zu Notdiensten verpflichten. Eine Ablehnung der rechtswidrigen Notdienste durch die Arbeitnehmer*innen stellt keine Verletzung der Arbeitspflichten dar.

Die GEW kann gegen einseitig vom Arbeitgeber angeordnete Notdienste beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung auf Feststellung einer unzulässigen Einschränkung des Streikrechts beantragen.

Sollte die Schulleitung im Auftrag des Landesschulamts ohne unsere Zustimmung Notdienste anordnen, bitten wir um umgehende Information. Selbstverständlich erhalten GEW-Mitglieder in diesen Fällen gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

Das Schreiben an die Schulen des Landes hier zum Download

Peggy Osadolor
Gewerkschaftssekretärin für Tarif- und Beamtenpolitik

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