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Keine Kurzarbeit in Kitas zulassen – Land sollte ausfallende Elternbeiträge voll finanzieren

Während derzeit viele Kommunen wegen der geschlossenen Kindertageseinrichtungen die Bezahlung von Elternbeiträgen aussetzen, wollen scheinbar einige Kommunen die Erzieher*innen in Kurzarbeit schicken. So hat die Stadt Merseburg, selbst nicht Träger von Kitas, die freien Einrichtungsträger aufgefordert, Kurzarbeit einzuführen. Die GEW Sachsen-Anhalt kritisiert dieses Vorgehen scharf.

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Dokumentationspflicht für Lehrkräfte nicht nachvollziehbar

In einem Brief an die Schulleitungen aller Gymnasien und Gesamtschulen hat das Landesschulamt „Hinweise des Ref. 24 LSchA aus Anlass der zeitweiligen Schulschließungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19“ gegeben. Unter anderem heißt es hier: „Hinweis an alle Lehrkräfte zur täglichen Dokumentation ihrer Aktivitäten in Bezug auf Lernangebote für Schülerinnen und Schüler u.ä. / Übermittlung dieser Dokumentation an die Schulleitungen (z.B. jeden Freitag)“ 

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Zur zweiten Corona-​Eindämmungsverordnung

Zweite Corona-​Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom Sonntag um.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich weiß, dass die beschlossenen Maßnahmen gravierende Einschränkungen für jeden Einzelnen von uns bedeuten. Aber klare Regeln sind in dieser Lage unumgänglich. Es geht um unser aller Gesundheit und um unser aller Leben. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-​Anhalt: Halten Sie sich an die Regeln und halten Sie durch. Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern. Bei der Bewältigung der Krise stimmen wir uns eng mit dem Bund und mit unseren Kommunen ab. Niemand wird allein gelassen. Erste finanzielle Hilfsmaßnahmen werden wir in Kürze vorstellen. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes in Höhe von 500 Mio. € beschlossen.“

 

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"Risikogruppen" in Kitas und Horten

Arbeitsrechtliche Aspekte des Schutzes von Beschäftigten mit erhöhtem Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

 

Im Zusammenhang mit der Beendigung von Notbetreuungsregelungen in den Tageseinrichtungen und Horten im Rahmen der Corona-Pandemie wird verstärkt nachgefragt, wie mit Personen mit einem höheren Risiko zu verfahren ist und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es keine pauschale Bewertung von Risikopersonen gibt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in seinen „Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf“ beschrieben, unter welchen Voraussetzungen von einer erhöhten Gefahr auszugehen ist.

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GEW richtet sich mit Offenem Brief an den Bildungsminister

Aufgrund der zahlreichen Unklarheiten im Zusammenhang mit den beginnenden Schulöffnungen hat sich die GEW Sachsen-Anhalt mit einem Offenen Brief an Bildungsminister Marco Tullner gewandt. Darin sind viele Punkte benannt, die vom Ministerium und Landesschulamt verbindlich geklärt werden sollten. Dies betrifft etwa den Schutz von Risikogruppen, die Einhaltung des Infektionsschutzes und die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen. Auch Änderungen bei der Versetzungsordnung und dem Leistungsbewertungserlass werden angemahnt, dies würde Schüler*innen, Eltern und Schulen viel Druck in den verbleibenden Unterrichtswochen nehmen.

Der Offene Brief findet sich hier: Offener Brief

Er kann gern weiter verbreitet werden. Meinungen und Hinweise dazu nehmen wir gern unter info@gew-sachsenanhalt.net entgegen.

Inzwischen gab es ein Treffen zwischen der GEW und dem Bildungsministerium, in dem einige Punkte aus dem Offenen Brief erörtert wurden. Eine Zusammenfassung dieses Gesprächs findet sich hier: Gespräch nach Offenem Brief zw. GEW und MB

 

 

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Verordnungen und Erlasse

Um aktuell nicht den Überblick zu verlieren, stellen wir hier noch einmal die für GEW-Mitglieder derzeit gültigen Verordnungen und Erlasse zur Verfügung:

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Anerkennung und Ausbau der Sozialen Arbeit sind unverzichtbar

Während der Corona-Pandemie werden die Herausforderungen Sozialer Arbeit mit Familien sowie Kindern und Jugendlichen öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei sah die GEW Sachsen-Anhalt dort schon vor den Einschränkungen besonders schwierige Rahmenbedingungen, die sich mit Beginn der Kontakt- und Abstandsregelungen massiv verschärft haben. Politik und Arbeitgeber sind gehalten, diese wichtige Arbeit in ihren Fokus zu rücken, anzuerkennen und für die Zukunft auszubauen, damit der Krankheitswelle keine gesellschaftliche Katastrophe folgt.

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Überstürzte Schulöffnungen gefährden die Gesundheit der Lehrkräfte und Kinder

Nach den Festlegungen des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt drohen an den Schulen ein neuerliches Chaos und erhebliche Gefährdungen. Aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt sind die jetzigen Planungen überstürzt und wenig durchdacht. Die Verantwortung für die Gestaltung des Schulalltags, aber auch für das weitere Vorgehen und alle Verhandlungen mit den Schulträgern wird den einzelnen Schulleitungen aufgebürdet und scheint wenig mit diesen abgesprochen zu sein.

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