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Zur zweiten Corona-​Eindämmungsverordnung

Zweite Corona-​Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom Sonntag um.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich weiß, dass die beschlossenen Maßnahmen gravierende Einschränkungen für jeden Einzelnen von uns bedeuten. Aber klare Regeln sind in dieser Lage unumgänglich. Es geht um unser aller Gesundheit und um unser aller Leben. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-​Anhalt: Halten Sie sich an die Regeln und halten Sie durch. Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern. Bei der Bewältigung der Krise stimmen wir uns eng mit dem Bund und mit unseren Kommunen ab. Niemand wird allein gelassen. Erste finanzielle Hilfsmaßnahmen werden wir in Kürze vorstellen. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes in Höhe von 500 Mio. € beschlossen.“

 

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Schulen in der Corona-Krise: Arbeits- und Gesundheitsschutz ernst nehmen, RKI Empfehlungen umsetzen

Derzeit sind in Sachsen-Anhalt laut Bildungsministerium zahlreiche Schulen (40 geschlossen/ 11 teilgeschlossen), 577 Lehrkräfte und 5.490 Schüler*innen von Quarantäneanordnungen betroffen. Das Infektionsgeschehen bleibt weiterhin ungünstig, Stand 12.11. lag der sogenannte 7-Tages-Inzidenzwert landesweit bei 69,3 Infizierten auf 100.000 Einwohner. Bundesweit kommen Zweifel auf, ob Schulen im Regelbetrieb ausreichenden Infektionsschutz gewährleisten können. Das pädagogische Personal, Schüler*innen und Eltern sind verunsichert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt fordern von der Landesregierung ein schnelles Eingreifen und die Abkehr vom Regelbetrieb sowie finanzielle Absicherungen für betroffene Eltern. Für Berufsbildende Schulen sollte der Regelbetrieb sofort eingestellt werden. In ener gemeinsamen Mitteilung erklärten der DGB und die GEW in Sachsen-Anhalt:

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GEW richtet sich mit „Pakt für Bildung“ an Landesregierung

Am 15. Juli endet die Unterrichtszeit eines außergewöhnlichen Schuljahres. In der sechswöchigen Sommerpause sollen sich die Eltern und Kinder erholen, die Lehrkräfte werden das neue Schuljahr gewissenhaft vorbreiten. Die Landesregierung muss aber jetzt schon die Weichen für die zukünftige Entwicklung stellen, die GEW Sachsen-Anhalt schlägt dazu einen landesweiten „Pakt für Bildung“ vor.

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GEW richtet sich mit Offenem Brief an den Bildungsminister

Aufgrund der zahlreichen Unklarheiten im Zusammenhang mit den beginnenden Schulöffnungen hat sich die GEW Sachsen-Anhalt mit einem Offenen Brief an Bildungsminister Marco Tullner gewandt. Darin sind viele Punkte benannt, die vom Ministerium und Landesschulamt verbindlich geklärt werden sollten. Dies betrifft etwa den Schutz von Risikogruppen, die Einhaltung des Infektionsschutzes und die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen. Auch Änderungen bei der Versetzungsordnung und dem Leistungsbewertungserlass werden angemahnt, dies würde Schüler*innen, Eltern und Schulen viel Druck in den verbleibenden Unterrichtswochen nehmen.

Der Offene Brief findet sich hier: Offener Brief

Er kann gern weiter verbreitet werden. Meinungen und Hinweise dazu nehmen wir gern unter info@gew-sachsenanhalt.net entgegen.

Inzwischen gab es ein Treffen zwischen der GEW und dem Bildungsministerium, in dem einige Punkte aus dem Offenen Brief erörtert wurden. Eine Zusammenfassung dieses Gesprächs findet sich hier: Gespräch nach Offenem Brief zw. GEW und MB

 

 

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Verordnungen und Erlasse

Um aktuell nicht den Überblick zu verlieren, stellen wir hier noch einmal die für GEW-Mitglieder derzeit gültigen Verordnungen und Erlasse zur Verfügung:

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Anerkennung und Ausbau der Sozialen Arbeit sind unverzichtbar

Während der Corona-Pandemie werden die Herausforderungen Sozialer Arbeit mit Familien sowie Kindern und Jugendlichen öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei sah die GEW Sachsen-Anhalt dort schon vor den Einschränkungen besonders schwierige Rahmenbedingungen, die sich mit Beginn der Kontakt- und Abstandsregelungen massiv verschärft haben. Politik und Arbeitgeber sind gehalten, diese wichtige Arbeit in ihren Fokus zu rücken, anzuerkennen und für die Zukunft auszubauen, damit der Krankheitswelle keine gesellschaftliche Katastrophe folgt.

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Überstürzte Schulöffnungen gefährden die Gesundheit der Lehrkräfte und Kinder

Nach den Festlegungen des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt drohen an den Schulen ein neuerliches Chaos und erhebliche Gefährdungen. Aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt sind die jetzigen Planungen überstürzt und wenig durchdacht. Die Verantwortung für die Gestaltung des Schulalltags, aber auch für das weitere Vorgehen und alle Verhandlungen mit den Schulträgern wird den einzelnen Schulleitungen aufgebürdet und scheint wenig mit diesen abgesprochen zu sein.

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