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Für den Kita-Regelbetrieb fehlt Personal in erheblichem Umfang

Die GEW Sachsen-Anhalt sieht die von Sozialministerin Grimm-Benne angekündigte vollständige Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Horte zum 2. Juni 2020 mit Sorge. Unter den vorgesehenen Hygieneauflagen wird das vorhandene Personal für den Regelbetrieb keinesfalls ausreichen. Unstrittig ist, dass der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Kinder weiterhin im Vordergrund stehen muss.

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Weitere Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Horte

Schutz der Gesundheit muss Priorität haben! Sorgfalt geht vor Schnelligkeit!

Der angekündigte Übergang von der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Horten Sachsen-Anhalts zu einer schrittweisen Öffnung in den Regelbetrieb muss mit Sorgfalt und Umsicht erfolgen. Die GEW Sachsen-Anhalt erkennt die wachsenden sozialen und familiären Probleme als Folge der seit Wochen andauernden Kontaktbeschränkungen. Die Ansprüche und Erwartungen an eine weitere Öffnung der Tageseinrichtungen und Horte sind nachvollziehbar, können aber nicht alleiniger Maßstab für Entscheidungen sein.

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Bei Kita-Öffnungen muss Schutz der Gesundheit im Vordergrund stehen

Die GEW Sachsen-Anhalt sieht die Kindertagesstätten und Horte auf die heute vom Sozialministerium ins Spiel gebrachte weitere Öffnung nicht genügend vorbereitet. Der Gesundheitsschutz der Kinder und des Personals muss oberste Priorität haben. Sinnvoll hierfür wäre ein landeseinheitlicher Hygieneplan für die Erarbeitung angepasster Schutz- und Betreuungskonzepte. Diese müssten durch die Einrichtungsträger mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf und in enger Zusammenarbeit mit den betrieblichen Interessenvertretungen, der Elternschaft und den zuständigen Jugend- und Gesundheitsämtern entwickelt werden.

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Information für pädagogische Mitarbeiter*innen an Schulen in Sachsen-Anhalt

Überleitung in die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst des Tarifvertrages der Länder (TVL) / 
Einsatz vom PM in den Pfingstferien

In Anbetracht der aktuellen Situation ergeben sich offensichtlich einige Verzögerungen bei der Umsetzung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder. Die im September 2019 redaktionell bearbeiteten Regelungen zur Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in die neue Entgeltordnung (S-Tabelle) wurde bisher noch nicht umgesetzt.Auf Nachfrage hat das Ministerium der Finanzen kürzlich dazu wie folgt Stellung genommen:

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Anerkennung und Ausbau der Sozialen Arbeit sind unverzichtbar

Während der Corona-Pandemie werden die Herausforderungen Sozialer Arbeit mit Familien sowie Kindern und Jugendlichen öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei sah die GEW Sachsen-Anhalt dort schon vor den Einschränkungen besonders schwierige Rahmenbedingungen, die sich mit Beginn der Kontakt- und Abstandsregelungen massiv verschärft haben. Politik und Arbeitgeber sind gehalten, diese wichtige Arbeit in ihren Fokus zu rücken, anzuerkennen und für die Zukunft auszubauen, damit der Krankheitswelle keine gesellschaftliche Katastrophe folgt.

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Überstürzte Schulöffnungen gefährden die Gesundheit der Lehrkräfte und Kinder

Nach den heutigen Festlegungen des Bildungsministeriums aus Sachsen-Anhalt drohen an den Schulen ein neuerliches Chaos und erhebliche Gefährdungen. Aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt sind die jetzigen Planungen überstürzt und wenig durchdacht. Die Verantwortung für die Gestaltung des Schulalltags, aber auch für das weitere Vorgehen und alle Verhandlungen mit den Schulträgern wird den einzelnen Schulleitungen aufgebürdet und scheint wenig mit diesen abgesprochen zu sein.

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Fragen und Antworten zur aktuellen Situation in Kindertageseinrichtungen "Corona"

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie überschlagen sich, Entscheidungen werden aktuell in rascher Folge getroffen und betreffen nunmehr auch die Ausweitung der Notbetreuung in Kitas. Auf der Grundlage der Bund-Länder-Vereinbarungen vom 15.04.2020 beschloss die Landesregierung am 16.04. erste Schritte zur Lockerung der Beschränkungen in Sachsen-Anhalt, welche am 20.04. in einem Erlass zur Notbetreuung des Sozialministeriums präzisiert wurden. Nachfolgend wollen wir drängende Fragen beantworten, die sich daraus ergeben und haben deshalb unser angehängtes GEW Corona-Info überarbeitet sowie den Erlass des Sozialministeriums beigefügt. 

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Fragen und Antworten zur aktuellen Situation an Schulen ("Corona")

Welcher Unterricht ist zugelassen, welcher nicht?

Derzeit sind Prüfungen der Abschlussklassen in allen Schulformen und Prüfungsvorbereitungen zugelas-sen. Nur dafür darf das Bildungsministerium laut Corona-Eindämmungsverordnung Ausnahmen regeln. Damit betrifft der Unterricht ab dem 23.04. ausschließlich Abschlussklassen in allen entsprechenden Schulformen. Dieser Unterricht trägt prüfungsvorbereitenden Charakter. Das heißt nicht, dass ständig alle Prüfungsklassen in der Schule sein müssen. Auch hier kann ein Teil des Unterrichtes digital stattfinden. Form und Inhalte des Unterrichts regeln die Schulen eigenverantwortlich. Um die Abstandsregelungen einzuhalten, müssen Klassen oder Kurse u.U. geteilt werden. Den Personaleinsatz regelt die Schule. 

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Faktencheck: Ist Sommerferien kürzen sinnvoll?

Ministerpräsident Haseloff: Sommerferien verkürzen?
„Es gibt gute Argumente, die dafür sprechen“, sagte er am Freitag, 17.04.2020, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Derzeit könne er zwar nicht vorhersagen, was passiere, ausschließen könne er eine Verkürzung jedoch nicht. Er halte diese für „in Teilen geboten“.

Wie ist die Faktenlage:

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