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Anpassung der Besoldung an Tarifergebnis überfällig

Gemeinsame Pressemitteilung der Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di

Über ein halbes Jahr nach dem Ende der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder hat das Land Sachsen-Anhalt die Ergebnisse noch immer nicht auf seine Beamtinnen und Beamten übertragen. Auch für die Parlamentssitzungen in dieser Woche findet sich der Punkt nicht auf der Tagesordnung. Die Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di dringen auf eine zügige Anpassung der Besoldung, damit auch in Sachsen-Anhalt die Zahlungen endlich erfolgen können.


Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) herrscht Einigkeit, dass die lange Verzögerung bei der Übertragung des Tarifergebnisses ein schlechtes Signal für die Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt ist. Bereits Ende Februar hatte Finanzminister André Schröder die Anpassung der Besoldung auf die knapp 25.000 Beamtinnen und Beamten des Landes im Polizei-, Schul- und Verwaltungsdienst in Aussicht gestellt. Passiert ist bisher noch nichts. Uwe Petermann, Vorsitzender der GdP Sachsen-Anhalt, sagte: „Immer wieder spielt das Land auf Zeit, wenn es um die Anpassung der Gehälter geht, und dreht die Motivationsschraube weiter nach unten.“

Auch Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, mahnte ein zügiges Handeln der Landesregierung an: „An den Schulen im Land fehlt Personal in erheblichem Umfang; dass die Besoldungsanpassung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, sorgt bei den betroffenen Lehrkräften für weiteres Unverständnis. Wenn die Verlässlichkeit bei der Bezahlung fehlt und u.a. auch das Weihnachtsgeld weiter verzögert wird, dann wählen noch mehr junge Lehrkräfte Sachsen-Anhalt ab.“ Für die Gewerkschaft ver.di erklärte Landesbezirksleiter Oliver Greie: „Es ist leider schon zur unschönen Tradition geworden, dass es bei der Besoldungsanpassung immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen kommt. Wenn tatsächlich der ernsthafte Wille besteht, die Personalsituation im Polizei-, Schul- und Verwaltungsdienst signifikant zu verbessern, sollte jetzt unverzüglich gehandelt werden“.

Die Gewerkschaften werden gemeinsam mit dem DGB die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und das Thema – auch im bevorstehenden Wahlkampf – immer wieder gezielt auf die Tagesordnung setzen.

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