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Tepe und Trümper für bessere finanzielle Ausstattung des Bildungsbereichs

Auf ihrer Sommertour durch die Bundesrepublik machte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe heute in Sachsen-Anhalt Station. In Magdeburg besuchte sie das Albert-Einstein-Gymnasium, kam dort mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und der Schulleitung ins Gespräch. Außerdem hielt sie in der 12. Klassenstufe eine Unterrichtsstunde in Sozialkunde. Anschließend traf sie sich mit dem Oberbürgermeister (OB) der Stadt Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), zu einem Gespräch über die Gestaltungsmöglichkeiten für bessere Rahmenbedingungen in der Bildung.

Nachdem sich Tepe vor Ort einen Eindruck der Europaschule verschafft hatte, betonte sie im Gespräch mit dem OB, dass bei weitem nicht alle Kinder und Jugendlichen so gute Lernbedingungen vorfänden. Mit Blick auf den schlechten Zustand vieler Schulen im Bundesgebiet betonte sie: „Wir brauchen einen politischen Richtungswechsel: Die Politik muss endlich mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Denn die Bundesrepublik braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. Dies ist der Schlüssel für eine lebenswerte, chancengleiche und zukunftsfähige Gesellschaft.“ Allerdings hätten die Kommunen oft nicht den notwendigen finanziellen Spielraum, um Ausbau und Modernisierung des Bildungswesens zügig voranzutreiben.

Mit dem Argument, die Geburtenzahlen sinken weiter, sei gerade in den östlichen Bundesländern viele Jahre lang der Fokus auf Abbau und Rückzug gelegt worden. „Die Realität spricht eine andere Sprache. In den nächsten Jahren werden zumindest in den Ballungszentren wieder deutlich mehr Kinder in die Tagesstätten und Schulen kommen. Und das ist gut so! Aber: Diese Entwicklung bringt große Probleme mit sich, weil in den letzten Jahren in der Bildung massiv gekürzt worden ist, statt diesen Bereich auszubauen. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit holen die Politik jetzt ein“, unterstrich Tepe. Mit dieser gewaltigen Herausforderung dürften die Kommunen nicht alleingelassen werden. Einer direkten Unterstützung durch den Bund stünde in vielen Fällen aber nach wie vor das kürzlich gelockerte Kooperationsverbot im Wege. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl ergänzte Tepe deshalb: „Diese unnötige Blockade muss endlich komplett fallen. Es ist notwendig, dass der Bund die Länder und Kommunen ohne Umwege finanziell unterstützen kann. Allein der bauliche Investitionsbedarf für Schulen liegt bei mindestens 3,2 Milliarden Euro jährlich über die nächste Dekade. In Magdeburg, aber auch in anderen größeren Städten in den östlichen Bundesländern wie Leipzig gibt es zudem erheblichen Sanierungs- und Neubaubedarf bei den Kindertagesstätten. Zusätzlich stehen die allermeisten Länder und Kommunen vor gewaltigen Personalproblemen, Sachsen-Anhalt bildet da keine Ausnahme.“

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