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Ein Schritt in die richtige Richtung bei der Kinderförderung | GEW fordert mehr Entlastung des Personals

„Wir werden das KiFöG bis zum 31.12. 2017 novellieren!“ So lautete eines der politischen Kernvorhaben der sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen, dessen Realisierung sich nun offensichtlich mit „leichter“ Verspätung auf der Zielgeraden befindet.
Am 8. Mai 2018 hatte sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte für Änderungen in der Kindertagesbetreuung geeinigt. Dass dies möglich war, darf man getrost als positives Signal werten. Die Diskussionen der vergangenen Monate hatten eher nicht darauf hingedeutet, dass ein Kompromiss tatsächlich möglich sei. Aber auch die vielen Proteste von Eltern, Trägern und Beschäftigten sowie die positive Einnahmesituation des Landes dürften einen Beitrag zur Einigung geleistet haben.


Die Koalition habe gezeigt, so SPD-Fraktionschefin Katja Pähle, dass sie auch sehr weit auseinander liegende Positionen zu einem guten Ergebnis führen kann. Das Gesetz bringe praktische Verbesserungen für Eltern, Kinder, Erzieher*innen und Kommunen.
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sigfried Borgwardt, zeigte sich über die Ergebnisse zufrieden: „Der Betreuungsanspruch von 8 Stunden für alle Kinder – und bei Bedarf darüber hinaus – sichert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Bildungsanspruch in der Kinderbetreuung und eine Bedarfsgerechtigkeit. Sachsen-Anhalt steckt mit den verhandelten Eckpunkten noch einmal rund 50 Millionen Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung.“
Sogar die Grünen, die zeitweilig von der Quadratur des Kreises sprachen, wenn es um den Versuch ging, die Positionen der Koalitionsparteien zusammenzubringen, sehen mit positivem Blick auf das Verhandlungsergebnis: „Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen, Beitragsentlastung für die Eltern, Ausbau der Armutsprävention und ein transparentes Finanzierungssystem. Mit diesen vier Aspekten des Gesetzentwurfs werden alle profitieren: Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie das Land Sachsen-Anhalt. „Es ist für alle etwas dabei!“ so die Botschaft der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann.
Bei so viel Zustimmung heischender Euphorie, muss Kritik geradezu als Nörgelei empfunden werden.
In der Tat ist es so, dass es gute Gründe gibt, das Positive zu würdigen. Für die GEW gehört dazu der längst überfällige Systemwechsel von der Pauschalfinanzierung hin zur Personalkostenfinanzierung und die Zusage des Landes, zukünftig alle Tarifsteigerungen vollständig zu finanzieren. Damit wächst die Chance, ein wichtiges gewerkschaftspolitischen Ziel, den „Tariflohn für alle“, schneller umsetzen. Auch die Ausstattung von Kitas in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Personal, entspricht einer langjährigen Forderung der GEW.
Kritisch sehen wir hingegen, dass eine Verbesserung der pädagogischen Standards de facto ausbleibt. Mit der Finanzierung von 10 Ausfalltagen pro Erzieherin und Jahr, wird sich der reale Erzieher-Kind-Schlüssel um knapp 5 Prozent verbessern. Das reicht nicht aus, um die Personalsituation in den Einrichtungen spürbar zu verbessern.
Deshalb wird es auch weiter Widerstand und Unmut geben. Darauf müssen alle vorbereitet sein. Dass für alle etwas dabei ist im großen Korb des politischen Kompromisses mag stimmen. In diesem Fall muss man allerdings klar sagen, für die Erzieherinnen ist es zu wenig.

Unsere ausführliche Stellung findert ihr hier.

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