Volksbegehren nach Lockdown wieder aktiv

Verfasst von Alexander Pistorius am .

Durch die enormen gesellschaftlichen Einschränkungen der letzten Monate hat auch das Bündnis "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" viel Zeit verloren. Klar ist, dass der Zeitraum der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren verlängert werden muss. Es bleibt aber strittig, wieviele zusätzliche Tage gerechtfertigt sind. Die Landesreigierung gewährte lediglich 42 Tage, das Bündnis will mit einer Klage eine deutlich längere Frist erreichten. Zugleich werden aus dem Bildungsministerium Pläne bekannt, den Unterricht an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im nächsten Schuljahr weiter zu kürzen. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Erfolg des Volksbegehrens wäre.

Die beiden ausführlichen Meldungen des Bündnisses haben wir hier verlinkt:

Landesregierung gibt nur 42 Tage mehr Zeit

Klage gegen zu kurze Fristverlängerung, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen drohen weitere Kürzungen

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