12_gew.png  

 



mitglied werden

Sonderanrechnungsstunden für Mehrarbeit während der Pandemie sind möglich

Anfang Juni ist dem Landesschulamt und den öffentlichen Schulen vom Ministerium für Bildung ein Erlassentwurf vom 26.5.2021 zur Gewährung von Sonderanrechnungsstunden anlässlich der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zugegangen.

Dieser ist eine kurzfristig geschaffene Rechtsgrundlage, um die Mehrbelastungen, die während der Corona-Pandemie angefallen sind, durch Sonderanrechnungsstunden abzubilden. Durch die Sonderanrechnungsstunden soll gewährleistet werden, dass Arbeitszeiten, die im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 durch pandemiebedingte Schulbetriebsformen über die individuelle durchschnittliche Wochenarbeitszeit hinaus veranlasst wurden, anerkannt werden können. Folgende Kerngedanken wurden im Erlass definiert:

  • Das zur Verfügung gestellte Gesamtvolumen der anerkennbaren Mehrbelastungen beträgt bis zu 6.000 LWS im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 – das heißt Anerkennung zusätzlicher Zeitaufwände im Gesamtumfang von bis zu 120.000 Unterrichtsstunden-Äquivalenten.
  • Die Verteilung an die Schulen erfolgt unter deutlicher Hervorhebung der Grund- und Förderschulen nach folgenden Verteilerschlüsseln: Grund- und Förderschulen 0,75 LWS pro Klasse; alle anderen Schulformen 0,25 LWS pro Klasse.
  • Die Verteilung der Sonderanrechnungsstunden auf die betroffenen Lehrkräfte erfolgt durch die Schulleitung, wobei mindestens ein LWS pro Schule und Woche zur Anerkennung zusätzlicher Schulleitungsaufgaben nach § 8 ArbZVO-Lehr eingesetzt werden soll. Das Höchstmaß von Anrechnungen und Ermäßigungen nach § 15 ArbZVO-Lehr wird durch die Sonderregelung aufgrund der gleichzeitigen Kompensation der Anrechnungsstunden durch Zusatzstunden bzw. durch Genehmigung von Mehrarbeit nicht berührt.
  • Die zusätzlich anerkannten Arbeitsleistungen werden als Zusatzstunden behandelt, die ohne gesonderte Zusatzstundenvereinbarung im üblichen Verfahren (nach-)erfasst und zum Schuljahresende ausgezahlt werden.
  • Soweit eine Lehrkraft für den zurückliegenden Zeitraum der Behandlung als Zusatzstunden widerspricht, werden die zusätzlich anerkannten Arbeitsleistungen als genehmigte Mehrarbeit behandelt, welche im dafür vorgesehenen Verfahren abgewickelt wird.

Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, bezieht zu diesem Erlass Stellung und ruft dazu auf, die Anrechnungsstunden auch zu nutzen:

„Die GEW und der Lehrerhauptpersonalrat haben dafür gekämpft, die zusätzlichen Belastungen in den Schulen während der Pandemie anzuerkennen. Jetzt hat die Landesregierung unsere Forderung erfüllt. 120.000 Unterrichtsstunden können angerechnet werden, zusätzlich zum Flexi-Erlass. Die Verteilung obliegt den Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stunden sind kein Geschenk. Sie entsprechen nur einen Teil der nicht besetzten Stellen in den Schulen. Ihr habt die Arbeit geleistet, lasst die Anrechnungsstunden nicht verfallen. Sorgt dafür, dass zumindest ein Teil eurer Belastungen anerkannt wird. Fragt eure Schulpersonalräte und die Schulleitungen.“

 

Die Verordnung zur Abweichung von der Arbeitszeitverordnung enthält folgenden Wortlaut:

Verordnung zur Abweichung von der Arbeitszeitverordnung für die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen anlässlich der Bewältigung der Covid-19-Pandemie (Corona Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte – Corona ArbZVO-Lehr).

Aufgrund des § 63 Abs. I Statz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2020 (GVBI. LSA S. 372), wird verordnet:

§ 1
Das Ministerium für Bildung wird ermächtigt, für das zweite Schulhalbjahr 2020/2021 ergänzend zu den Anrechnungsstunden nach §§ 8 und 10 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen Sonderanrechnungsstunden für besondere Belastungen der Lehrkräfte und Schulleitungen durch Eindämmungsmaßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Gesamtumfang von bis zu 6000 Lehrerwochenstunden zu gewähren. Die Einzelheiten regelt das Ministerium für Bildung in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen durch Erlass.

§2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Magdeburg, den 28.05.2021
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt


223111
Gewährung von Sonderanrechnungsstunden anlässlich der Bewältigung der Covid-19-Pandemie
RdErl.des MB vom 26.5.2021 – 33.2-03070

1. Allgemeines
Auf Grundlage der Verordnung zur Abweichung von der Arbeitszeitverordnung für die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen anlässlich der Bewältigung der Covid-19-Pandemie (Corona Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte – Corona ArbZVO-Lehr) [ggf. Fundstelle] werden besondere Anrechnungsstunden für zusätzliche Arbeitszeitbelastungen der Lehrkräfte und Schulleitungen durch Eindämmungsmaßnahmen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 gewährt. Durch die Anrechnungsstunden soll gewährleistet werden, dass Arbeitszeiten, die im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 durch pandemiebedingte Schulbetriebsformen (insbesondere durch die ausgesetzte Präsenzpflicht und durch die Notbetreuungsangebote sowie durch zahlreiche zusätzliche Maßnahmen in den Schulen) über die individuelle durchschnittliche Wochenarbeitszeit hinaus veranlasst waren und sind, anerkannt werden können. Zu diesem Zweck wird landesweit für das zweite Schulhalbjahr 2020/2021 ein Sonderanrechnungsvolumen von bis zu 6.000 Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt und nach den folgenden Bestimmungen verteilt, dokumentiert und als pandemiebedingter Mehraufwand finanziell abgegolten.

2. Verteilung des Sonderanrechnungsrahmens auf die Schulen
Im Hinblick auf die besonders intensiven Zusatzbelastungen an Grund- und Förderschulen erfolgt die Verteilung des Sonderanrechnungsrahmens dort im Umfang von 3/4 Lehrerwochenstunde pro Klasse der Schule, in allen anderen Schulformen im Umfang von 1/4 Lehrerwochenstunde pro Klasse der Schule. Die nach Schulen aufgeschlüsselte konkrete Verteilung ergibt sich aus der Anlage 1.

3. Verteilung der Sonderanrechnungsstunden durch die Schulleitung auf die Lehrkräfte
Die Verteilung der Sonderanrechnungsstunden auf die Unterrichtswochen des zweiten Schulhalbjahres 2020/2021 und auf die Lehrkräfte erfolgt durch die Schulleitung nach Maßgabe der durch Eindämmungsmaßnahmen veranlassten arbeitszeitliehen Mehrbelastungen im Einzelfall. Dabei soll mindestens eine Lehrerwochenstunde pro Schule und Unterrichtswoche zur Anerkennung zusätzlicher Schulleitungsaufgaben nach § 8 ArbZVO-Lehr eingesetzt werden.
Eine Verpflichtung zur Ausschöpfung des Sonderanrechnungsrahmens der Schule besteht nicht, vielmehr steht die Verteilung im Einzelfall unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Mehraufwand dienstlich veranlasst war und tatsächlich unter Beachtung der max. zulässigen Höchstgrenzen nach § 4 ArbZVO-Lehr durch die jeweilige Lehrkraft realisiert wurde, so dass einer Lehrkraft in einer Unterrichtswoche höchstens vier (bzw. Höchstzahl abzüglich vereinbarter Zusatzstundenumfang, bereits angeordneter Flexistunden oder Mehrarbeit) Sonderanrechnungsstunden gewährt werden können.

4. Abgeltung, Meldung und Dokumentation der Sonderanrechnungsstunden
Die durch Sonderanrechnungsstunden anerkannten zusätzlichen Arbeitszeiten gelten als vereinbarte Zusatzstunden nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr. Sie werden entsprechend als Zusatzstunden nach § 4 Abs. 2 Satz 3 ArbZVO-Lehr i V.m. RdErl. des MB vom 9.6.2020 – Zusatzstunden und flexibler Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen – erfasst und zum Schuljahresende durch Ausgleichszahlung abgegolten.

Soweit eine Lehrkraft der Behandlung als Zusatzstunden widerspricht, muss der anerkannte zusätzliche Arbeitsaufwand für zurückliegende Zeiten als genehmigte Mehrarbeit im dafür vorgesehenen Verfahren behandelt werden. Für zukünftige in diesem Rahmen zusätzlich anzuerkennende Arbeitsleistungen ist die betreffende Lehrkraft nicht heranzuziehen oder Mehrarbeit im entsprechenden Umfang und im dafür vorgesehenen Verfahren anzuordnen.
Die Schulleitungen dokumentieren die Verteilung der Sonderanrechnungsstunden zusätzlich gesondert nach dem Muster der Anlage 2 und melden diese Dokumentation begleitend zur Übermittlung gemäß Nr. 3.6 des RdErl. des MB vom 9.6.2020 – Zusatzstunden und flexibler Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen – zum Schuljahresende an das Landesschulamt.

5. lnkrafttreten
Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. An das Landesschulamt und die öffentlichen Schulen.

 

Drucken E-Mail

Don't have an account yet? Register Now!

Sign in to your account