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Einigung im Tarifstreit

Weiterer Schritt zur Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst

(GEW) Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich geeinigt. Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es Zulagen zum Gehalt und feste sowie wählbare Entlastungstage. Was es damit auf sich hat und weitere Details zum Abschluss.

Nach hartem Ringen und drei zähen Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am 18. Mai auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) geeinigt. Es wird keine weiteren Streiks geben. Kern der Einigung ist eine langfristige finanzielle Aufwertung durch verkürzte Stufenlaufzeiten und monatliche Zulagen für viele Beschäftigte. Zudem ist den Gewerkschaften der Einstieg in die Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche freie Tage gelungen.

„Das haben die Beschäftigten mit ihren eindrucksvollen Streiks geschafft! Sie haben die Blockade der kommunalen Arbeitgeber durchbrochen. Monatliche Zulagen und kürzere Stufenlaufzeiten bringen finanzielle Aufwertung. Freie Tage sorgen für zeitliche Entlastung“, bewertete GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz das Ergebnis der Verhandlungen. Die Gewerkschaften haben mit dem Tarifabschluss wichtige Schritte zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erreicht. Für die DGB-Gewerkschaften und den Deutschen Beamtenbund (dbb) führte ver.di die Verhandlungen.

Die Tarifeinigung im Überblick

  • Ab dem 1. Juli 2022 erhalten Beschäftigte in der EG S 2 bis S 11a eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro;
  • ab dem 1. Juli 2022 erhalten Beschäftigte in der EGS 11b, S 12, S 14 und S 15, Fallgruppe 6 eine monatliche Zulage in Höhe von 180 Euro;
  • alle Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2022 zwei zusätzliche freie Tage („Regenerationstage“) pro Jahr;
  • ab dem 1. Juli 2022 gibt es die Möglichkeit, die Zulage in bis zu zwei weitere freie Tage umzuwandeln;
  • die Stufenlaufzeiten werden ab dem 1. Oktober 2024 verkürzt und damit an die allgemeine Regelung des TVöD angepasst;
  • Beschäftigte im Erziehungsdienst erhalten mehr Zeit für pädagogische Arbeit: 30 Stunden statt vorher 19,5 Stunden;
  • Praxisanleitung in der S 8a, S 8b, S 9 und S 11a für die Ausbildung von Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen, Sozialassistent*innen oder Heilerziehungspfleger*innen wird ab dem 1. Juli 2022 durch eine Zulage in Höhe von 70 Euro monatlich vergütet;
  • die ehemalige Heimzulage – jetzt Wohnzulage – wird auf 100 Euro bzw. 65 Euro erhöht und auf mehr Tätigkeiten ausgeweitet;
  • künftig erfüllen auch Kindheitspädagog*innen und Erziehungswissenschaftler*innen (BA/MA) die Qualifikationsvoraussetzungen für das Tätigkeitsmerkmal S 14 für Sozialarbeiter*innen mit Fallverantwortung;
  • die Eingruppierungsmöglichkeiten im Ganztag werden erweitert für Beschäftigte in der Ganztagsbetreuung in Schulen;
  • Schulsozialarbeit, die Unterstützung/Assistenz von behinderten Menschen und die Unterstützung/Assistenz von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen werden in den Katalog der schwierigen Tätigkeiten aufgenommen und erfüllen damit mindestens die Voraussetzung für die S 12;
  • Gruppenleitungen in der Behindertenhilfe mit abgeschlossener Berufsausbildung und abgeschlossener Weiterbildung sind in der S 8a eingruppiert;
  • verbesserte Eingruppierung von Sozialassistent*innen und Heilerziehungspfleger*innen;
  • höhere Tabellenwerte in der S 9 ab dem 1. Oktober 2024;
  • Ausbildungszeiten im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildungsgänge zur Erzieher*in oder Heilerziehungspfleger*in gelten als Berufserfahrung;
  • die praxisintegrierte Ausbildung zur Heilerziehungspfleger*in wird in den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) aufgenommen.

Die Einigung sieht im Detail vor, dass die Beschäftigten pro Jahr zwei zusätzliche freie Tage als Entlastungstage erhalten. Zudem haben sie die Möglichkeit, einen Teil ihrer monatlichen Zulage pro Jahr in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Der Abschluss wirkt unmittelbar für alle Beschäftigten, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) mit der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (S-Tabelle) gilt.
Neben der Entlastung spielt in dem Verhandlungsergebnis auch die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst eine zentrale Rolle. So bekommen die Beschäftigten in Erziehungsberufen, wie Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Beschäftigte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die in den Entgeltgruppen S 2 bis S 11a eingruppiert sind, ab dem 1. Juli 2022 eine Zulage von monatlich 130 Euro. Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen in den Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 (Fallgruppe 6) erhalten 180 Euro monatliche Zulage.

Eine wichtige Forderung wird endlich erfüllt

Eine wichtige Forderung vieler GEW-Mitglieder wurde zudem erfüllt: Künftig rücken die Beschäftigten schneller in höhere Entgeltstufen auf. Die Stufenlaufzeiten der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes in der S-Tabelle werden ab Oktober 2024 den teilweise kürzeren Laufzeiten im TVöD angeglichen. Daneben wurden für verschiedene Tätigkeiten Merkmale ergänzt, die zu einer höheren Eingruppierung führen können, zum Beispiel für Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen sowie Heilpädagog*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen.
Daniel Merbitz nahm mit Blick auf die Entlastungstage die Arbeitgeber in die Pflicht, die Bekämpfung des Fachkräftemangels nun entschlossen in Angriff zu nehmen: „Die zusätzlichen Entlastungstage dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Ohne mehr Personal geht es nicht! Die Arbeitgeber müssen umgehend ein Konzept zur Personalgewinnung entwickeln.“ Auch die Ost-Regelung zur Vorbereitungszeit sah er kritisch. Eine separate Regelung passe nach über 30 Jahren Wiedervereinigung nicht in die Zeit – zumal sie nur den gesetzlichen Status quo festschreibe, so der Tarifexperte.

Weitere Warnstreiks vom Tisch

In den vergangenen Wochen hatte die GEW bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich zahlreiche Mitglieder beteiligten. Das baute so viel Druck auf die Arbeitgeber auf, dass diese schlussendlich einer weiteren Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zustimmten. Durch die jetzt erzielte Einigung sind weitere Warnstreiks vom Tisch.

Nächste Tarifrunde bereits im Januar 2023

Diese Tarifverhandlung kam außerhalb der regelmäßig etwa alle zwei Jahre stattfindenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und betraf nur Beschäftigten, die in der Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes eingruppiert sind – die sogenannte S-Tabelle im TVöD. Dabei ging es um die Struktur dieser Gehaltstabelle und nicht um eine der regelmäßigen Gehaltsrunden. Die jetzt erzielte Einigung hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026. Im Januar 2023 stehen aber schon die nächsten Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor Tür – und damit die nächste Gelegenheit, gemeinsam für mehr Gehalt zu kämpfen.

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