Änderungen am BAföG
Auch in Sachsen-Anhalt bleibt die Studierendenarmut bestehen
Der Bundestag hatte am 13. Juni die 29. Novelle des BAföG beschlossen. Trotz Erhöhung der Bedarfssätze ist eine grundlegende Novellierung nötig. Die Studierenden in GEW-Sachsen-Anhalt drängen auf eine grundlegende BAföG-Reform noch in dieser Wahlperiode, um das Studieren auf eine existenzsichernde Grundlage zu stellen.
„Wir begrüßen grundsätzlich, dass den Studierenden nun doch keine Nullrunde zugemutet wird, sondern die Bedarfssätze und die Wohn- pauschale um rund fünf Prozent angehoben werden“, kommentierte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschul- experte, die Neuerungen im BAföG.
Die letzten Änderungen sehen eine Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs auf 475 Euro im Monat vor und bleibt dabei weit hinter dem Grund- bedarf beim Bürgergeld von 563 Euro zurück. Rechnet man die Wohnpauschale dazu, die ab dem Wintersemester 380 Euro beträgt, erhöht sich der Höchstsatz auf 855 Euro. Dass BAföG-Empfänger*innen weiterhin unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums studieren müssen, widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Berufswahlfreiheit, sondern auch dem Sozialstaatsprinzip, das ein menschenwürdiges Existenzminimum verspricht. Da helfen auch keine Detailverbesserungen wie die Einführung eines Flexibilitätssemesters für den Studienabschluss sowie einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Bürgergeldempfänger*innen oder die Erhöhung der Freibeträge um 5,25 Prozent.
Es müssen strukturelle Veränderungen her. Das bedeutet, dass das BAföG und somit die gesamte Ausbildungsförderung neu gedacht wer- den muss. „Es kann nicht sein, dass vom BAföG abhängige Studierende sich selbst in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt keine vernünftige Wohnung oder einen Wohnheimplatz leisten können, weil der Höchstsatz die Lebenshaltungskosten auch an kleinen Hochschulstandorten wie Merseburg, Bernburg oder Stendal nicht mehr abdecken kann,“ betonen die Sprecher*innen der Jungen GEW sowie des Landesausschusses der Studierenden Sachsen-Anhalt übereinstimmend die Novelle.
