Bericht über Gremienarbeit und politische Entwicklungen

Da die GEW-Kreise in ihrer Basisarbeit unterstützt werden sollen, fand der Landeshauptausschuss in Kombination mit der Kreisverbandstagung am Nachmittag statt und hatte nur vier Tagesordnungspunkte. Unsere Vorsitzende Eva Gerth eröffnete den Landeshauptausschuss und nahm zu den aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Stellung. Dabei ging sie u. a. auf aktuelle Bündnisarbeit und die Diskussionen zum Genderverbot an Schulen ein. Insgesamt formiert sich auch in Sachsen-Anhalt der Widerstand gegen diese rigorose Maßnahme. Außerdem informierte sie darüber, dass es bereits im nächsten Jahr vom 20. bis 24. Mai erneut einen Gewerkschaftstag der gesamten GEW in Berlin geben wird.

Ingo Doßmann, Vorstandsbereich Allgemeinbildende Schulen, informierte über die Neuerungen der fokussierten Schullaufbahnempfehlung und ihrer Beratung, bei der für die Lehrkräfte erheblicher Mehraufwand zu erwarten ist. Uli Härtel, Vorstandsbereich Tarif- und Beamt*innenpolitik, fasste das Ergebnis der jüngst vergangenen Tarifrunde zum TV-L zusammen und bedankte sich bei allen Streikenden und Unterstützer*innen dafür, dass wir dieses Ergebnis gemeinsam erzielen konnten. Weiterhin warb Uli Härtel für die anstehenden Personalratswahlen im nächsten Jahr und dem Ziel, einen Generationenwechsel der Personalräte in Gang zu bringen. Volker Thiele und Anke Prellwitz, Vorstandsbereich Rechtsschutz, gaben dem Publikum einen Überblick über unsere Bemühungen zur gescheiterten Normenkontrollklage zur Vorgriffstunde vor Gericht. Die beiden Kläger*innen haben Ende März Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision des Urteils eingereicht und treten nun mit einer Nichtzulassungsbeschwerde des weiteren Kampf gegen die Vorgriffstunde an.