Bessere Bildung zu gestalten, ist unser gemeinsames Ziel

Eine Landesdelegiertenkonferenz ist ein guter Anlass für eine Bilanz und für einen Blick nach vorn. Die Bilanz steht in unseren Geschäftsberichten; kurz gefasst kann man sagen, dass die GEW auch in den vergangenen vier Jahren eine wichtige Kraft im Bildungssystem war. In der Landespolitik, bei Medien, bei unserer Mitgliedschaft und bei unseren Bündnispartner*innen ist anerkannt, dass wir bedeutende bildungs- und gewerkschaftspolitische Ziele haben, die zunehmend geschärft wurden, Ideen zu deren Umsetzung entwickeln können und vor allem durchsetzungsfähig sind. 

Wir gewinnen nicht jede Auseinandersetzung mit der Politik – das wäre vielleicht auch langweilig –, aber wir kämpfen, machen Vorschläge, reden, diskutieren und protestieren. Das zeigt Wirkung! 

Das Wichtigste ist jedoch die Überzeugung, dass wir gemeinsam an Zielen arbeiten, dass wir uns aufeinander verlassen können und dass man sich auf uns verlassen kann. Und wenn man sich entscheidet, Vorstandsmitglied in einem größtenteils ehrenamtlichen Landesvorstand der GEW zu werden, hat man kaum noch Langeweile, weil wir ein ziemlich großes Pensum von Aufgaben stemmen. Das wird von unseren Mitgliedern anerkannt.

Wir haben während unserer Delegiertenkonferenz viele Anträge beschlossen und unsere Ziele formuliert. Das ist das Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre und vieles daran ist nicht ganz überraschend bei einer Gewerkschaft.

Es gilt, weiterhin den Kampf um gute Beschäftigungsbedingungen zu führen. Dabei geht es nicht nur um bessere und gerechtere Bezahlung, obwohl die natürlich immer ein Ziel bleibt. Es geht vor allem auch darum, Entlastungen in allen Bildungsbereichen zu erkämpfen bzw. Arbeitszeitsouveränität zu erreichen.

Menschen, die in Bildungsbereichen arbeiten, haben die Tendenz zur Selbstausbeutung, gerade bei dem jetzt herrschenden Fachkräftemangel. Man arbeitet mehr, schließlich macht man es doch für die Kinder, die Schüler*innen, für die Studierenden, für die Sache an sich – der Arbeitgeber nimmt es gerne hin. Aber wir als Gewerkschaft können den Finger in die Wunde legen und die Regierenden darauf hinweisen, dass all das keine Selbstverständlichkeit ist. Für jede neue Aufgabe muss ausreichend Arbeitszeit, Ausstattung und Personal zur Verfügung gestellt werden. Das immer wieder deutlich zu machen und durchzusetzen, bleibt eine wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren.

Wenn man gewerkschaftliche Forderungen stellt, dann will man auch die Umsetzung. Die GEW – also wir – müssen zukünftig noch intensiver über die Durchsetzung unserer Forderungen nachdenken. Welche Möglichkeiten hat die GEW? Wie werden unsere Forderungen sichtbar? Was geht gerichtlich? Reichen unsere guten und fundierten Argumente bei den Anhörungen? Und wo müssen wir kämpfen bzw. streiken? Vielleicht auch bald mit den Beamt*innen gemeinsam?

Die Entscheidung über ein mögliches Beamtenstreikrecht fällt im März nächsten Jahres beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der hoffentlich dem deutschen Verfassungsgericht die Hausaufgabe erteilt, dafür zu sorgen, dass dieses Recht auch hierzulande umgesetzt wird. 

Gute Bildung muss ausreichend finanziert werden!

Das ist ein Thema, welches nicht nur Sachsen-Anhalt betrifft, insofern arbeiten wir eng mit unserer Bundesorganisation zusammen. Das Gute-Kita-Gesetz, der Digitalpakt, das Ganztagsförderungsgesetz, die Fortführung der Schulsozialarbeit wurden durch den Bund teilfinanziert, nach einen Verteilschlüssel, der sich an der Wirtschaftskraft der Länder orientiert, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Das heißt, wer viel hat, der bekommt mehr. Die GEW hat dazu eine Alternative vorgeschlagen. 

Unsere Anträge beschäftigen sich auch mit bildungspolitischen Themen, u. a. mit dem Thema Chancengleichheit für alle in allen Bildungseinrichtungen. Es geht um die Beseitigung sozialer Unterschiede, die in allen nationalen und internationalen Bildungsuntersuchungen von der Kita bis zur Hochschule immer wieder aufgezeigt werden. Sie werden greifbar in der katastrophalen Unterrichtsversorgung der Sekundar- und Förderschulen hier im Lande oder auch darin, dass Studierende derzeit durch das soziale Netz fallen, weil die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro wahrscheinlich erst 2023 ausgezahlt werden kann und das BAföG immer noch nicht ausreichend ist.

Ein Ziel, welches in den nächsten vier Jahren für uns sehr relevant sein wird, ist die Stärkung der Organisation, der Generationswechsel und die Mitgliedergewinnung. Das bedeutet auch, in dieser Mitmachgewerkschaft verstärkt Mitsprache zuzulassen, für Alte und Junge, für FLINTA*-Personen, für alle Vorstandsbereiche und Kreise. Dazu haben wir auch den Antrag beschlossen, in der Satzung und allen Veröffentlichungen der GEW Sachsen-Anhalt mit dem * zu gendern. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, in allen Bereichen unseres Landes neue Mitglieder und dadurch mehr Durchsetzungskraft zu gewinnen. Wir wünschen uns, dass sich auch neue Mitglieder bei uns wohlfühlen und aktiv mitarbeiten. Damit uns das gelingt, haben fortan nun auch die Personengruppen Senior*innen, Frauen, Studierende und die Junge GEW ein Stimmrecht in unseren Kommissionen.

Eine bessere Bildung zu gestalten, ist unser gemeinsames Ziel – dafür bündeln wir unsere Stärken.

An dieser Stelle möchte ich allen Beschäftigten und Mitwirkenden der GEW Sachsen-Anhalt ein herzliches Dankeschön aussprechen, dass sie unsere Landesdelegiertenkonferenz dank monatelanger Vorbereitungen möglich gemacht haben!