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Neue Dienstvereinbarung im Bildungsministerium

Leitlinien für ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz

Zum Januar 2024 ist eine erneuerte Dienstvereinbarung im Bildungsministerium in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die Gemeinsame Erklärung „Leitlinien für ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz zur Verhinderung von Diskriminierung, Mobbing und sexueller Belästigung“ des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt.

Unterzeichner*innen sind der Allgemeine Hauptpersonalrat, der Lehrerhauptpersonalrat, die Hauptschwerbehindertenvertretung für das Landespersonal an öffentlichen Schulen, die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte und die Bildungsministerin. Erneuert wurde die Vereinbarung, weil sie an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden musste.

In der Präambel steht u. a., „dass Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung in keinem Fall geduldet werden dürfen. Sie beeinträchtigen die Persönlichkeitsentwicklung, das Selbstwertgefühl und die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der betroffenen Personen und verhindern, dass diese ihre Fähigkeiten einbringen und ihre fachlichen Aufgaben sinnvoll und effektiv wahrnehmen können. Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung sind arbeits- oder disziplinarrechtlich zu ahnden.

Betroffene von Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung werden ausdrücklich aufgefordert, ihre Situation nicht hinzunehmen, sondern sich zur Wehr zu setzen und sich an Dritte zu wenden, um das Fehlverhalten zu beseitigen. Unbeteiligte werden aufgefordert, bei Vorfällen dieser Art nicht wegzuschauen, sondern den Betroffenen Hilfe anzubieten und sie bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen.“

Insofern wurde viel Wert darauf gelegt, ein Verfahren zur Konfliktlösung zu vereinbaren, das Betroffenen schnell und wirkungsvoll Hilfe verspricht. Die Pflichten von Arbeitgeber*innen und die Verantwortung der Vorgesetzten in solchen Situationen wurden ausdrücklich betont.

Betroffene können sich zur Beratung und Unterstützung auch an eine Person des persönlichen Vertrauens oder an Anlaufstellen wie die jeweiligen örtlichen Personalräte, den Allgemeinen Hauptpersonalrat, die Lehrerbezirkspersonalräte, den Lehrerhauptpersonalrat, die hauptamtlichen bzw. ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, die Schwerbehindertenvertretungen, die zuständigen Personaldienststellen oder den betriebsärztlichen Dienst wenden. Das Gespräch bleibt vertraulich.

Kontakt
Kerstin Hinz
Vorsitzende des Lehrerhauptpersonalrates
Telefon:  0391 56 73 703