Stellungnahme der Jungen GEW Sachsen-Anhalt
Für eine konsequente Haltung zur Demokratie – Gegen rechte Zusammenarbeit und verblendete Migrationspolitik
Mit großer Sorge und Entsetzen beobachten wir den Bruch mit demokratischen Traditionen, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik als Konsens politischer Kultur gelten. Am 29. Januar 2025 haben CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD im Bundestag einen Entschließungsantrag beschlossen, der ihre Absicht für eine Verschärfung der Migrationspolitik äußert. Dieser Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch und markiert einen gefährlichen Wendepunkt.
Die bewusste Zusammenarbeit mit der AfD ist ein eklatanter Bruch mit dem demokratischen Grundkonsens in der Bundesrepublik: Beschlüsse dürfen nur auf der Grundlage demokratischer Mehrheiten gefasst werden, nie durch Abhängigkeit von Stimmen einer rechtsextremen Partei. Die Parteien CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Entscheidung, einen Antrag mit Stimmen der AfD zu beschließen, die „Brandmauer“ eingerissen. Damit haben sie bewiesen, dass man ihnen als Garanten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vertrauen kann. Wer bereit ist, zur Durchsetzung einer restriktiven Migrationspolitik mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, der stellt ein machtpolitisches Kalkül über demokratische Prinzipien. Diese Parteien haben sich damit als Wahlalternative für demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger diskreditiert.
Instrumentalisierung statt Lösungen: Migration als populistische Ablenkung
Zudem ist der inhaltliche Kern des Antrags äußerst bedenklich, da er darauf abzielt, geltendes Recht - insbesondere das im Grundgesetz verankerte Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention - auszuhöhlen. Wie der DGB in seiner aktuellen Stellungnahme deutlich macht, lassen sich „Grundrechte und europäisches Recht nicht per Dekret beseitigen“. Der CDU/CSU-Antrag bedient damit nicht nur rechtspopulistische Narrative und schürt gezielt rassistische und anti-europäische Ressentiments in der Gesellschaft, sondern setzt die Politik um, welche die AfD seit Jahren fordert.
Der Antrag nutzt den erschütternden Vorfall in Aschaffenburg als emotionalen Aufhänger, um eine grundsätzliche Verschärfung der Migrationspolitik zu fordern. Diese populistische Verknüpfung eines Einzelfalls mit der gesamten Migrationspolitik stellt eine gefährliche Vereinfachung dar, da der Antrag einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsproblemen suggeriert. Er verkennt dabei völlig die eigentlichen Herausforderungen in der Migrationspolitik und setzt stattdessen auf pauschale Abschottung.
Die tatsächlichen Probleme liegen vor allem in der chronischen Unterfinanzierung und personellen Unterbesetzung der kommunalen Verwaltungen, die die Hauptlast bei der Bearbeitung von Asylanträgen tragen. Statt die Kapazitäten für Sprach- und Integrationskurse auszubauen, werden Menschen durch bürokratische Hürden wie das dreimonatige Arbeitsverbot für Asylsuchende und die Beschäftigungsverbote in Erstaufnahmeeinrichtungen systematisch vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Auch die völlig unzureichende Versorgung mit psychologischer und psychiatrischer Betreuung, die insbesondere für traumatisierte Geflüchtete essentiell wäre, wird nicht adressiert.
Stattdessen werden durch diese strukturellen Barrieren Menschen aktiv an der Integration gehindert und in die soziale Isolation gedrängt.
Eine nachhaltige Migrationspolitik müsste genau hier ansetzen, denn klar ist, dass dieses Land mehr Zuwanderung benötigt, um den Wohlstand trotz des demografischen Wandels erhalten zu können. Mehr Zuwanderung stabilisiert u.a. das Rentensystem und verringert effektiv den akuten Fachkräftemangel, besonders in Schlüsselbranchen, in denen Auszubildende fehlen.
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag beweisen CDU/CSU, AfD und FDP ihre Inkompetenz in Fragen der Migration und schüren Ängste und Vorbehalte, anstatt die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist eine Richtungsentscheidung
Als Junge GEW Sachsen-Anhalt nehmen wir die Sorgen vor sozialem Abstieg ernst. Es ist unerlässlich, dass sich Politik diesen ökonomischen und sozialen Herausforderungen stellt, statt populistische Sündenböcke zu suchen. Als Bildungsgewerkschaft beobachten wir mit großer Sorge, wie eine ausgrenzende Migrationspolitik das Klima an Schulen belastet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Stattdessen brauchen wir Lösungen, die Menschen mit geringem Einkommen und die breite Mitte der Gesellschaft stärken.
Die Geschichte lehrt uns, dass das Aufweichen demokratischer Prinzipien und die Ablenkung von echten sozialen Herausforderungen nur der erste Schritt in Richtung einer gefährlichen Erosion unserer freiheitlichen Gesellschaft sind. Wir rufen dazu auf, sich nicht von populistischen Ablenkungsmanövern blenden zu lassen. Am 23. Februar und darüber hinaus gilt es, diesem Trend entschieden entgegenzutreten.
