Hohe Streikbeteiligung an den Hochschulen

Da auch nach der zweiten Verhandlungsrunde keine Angebote der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorliegt, haben die Gewerkschaften ihre Mitglieder im Geltungsbereich des TV-L und die studentischen Beschäftigten an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Hochschule Merseburg, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, Hochschule Harz und Hochschule Anhalt im Süden Sachsen-Anhalts sowie der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert. Etwa 300 Beschäftigte in beiden Städten sind der Aufforderung gefolgt.

Warnstreik und Hochschulaktionstag in Halle (Saale)

In Halle, wo die Hauptkundgebung stattfand, fanden sich schon früh fast 200 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und technisch administrative Angestellte aus den südlichen Hochschulen im Streiklokal „Volksbühne“ am Kaulenberg ein. In Verknüpfung mit dem bundesweiten Hochschulaktionstag fanden vormittags verschiedene Workshops und Vorträge statt, die sowohl auf die prekären Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen hingewiesen als auch die Hochschulfinanzierung der Landesregierung hinterfragt haben. Auch wurde der Streik- und Aktionstag als Get-Together zum Anlass genommen, um sich für weitere Streikaktionen in den kommenden Wochen zu vernetzen.

Auf dem Universitätsplatz kamen ab 12 Uhr vor dem Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg rund 300 Beschäftigte der Hochschule zusammen, um während einer Kundgebung ihren Unmut über die Beschäftigungsbedingungen auszudrücken. Als zentrale Forderung neben den Tariferhöhungen war die Einführung eines Tarifvertrages (TV Stud) für die studentischen Hilfskräfte zentrales Thema der Kundgebung.  

Darum führten auch Kalle und Vincent von der halleschen TV Stud-Initiative durch das Bühnenprogramm. Bei der Begrüßung betonten sie, dass bundesweit etwa eine halbe Million Beschäftigte an Hochschulen tätig sind und dass am bundesweiten Protesttag bundesweit parallel Aktionen stattfanden. „Und das ist kein Zufall – wer in den Hochschulen unterwegs ist, weiß: Immer mehr Kolleginnen und Kollegen sind sauer. Die Preise steigen, aber die Länder sperren sich gegen die notwendigen deutlichen Lohnerhöhungen“, sagte Vincent.

Ein weiteres Thema war – wie so oft in den letzten Jahren – die Befristungspraxis an den Hochschulen. Die meisten Beschäftigten erhalten nur Teilzeitverträge und müssen sich von Semester zu Semester hangeln. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin berichtete auf der Bühne ihre Erfahrungen. Und machte deutlich, weshalb  es so wichtig sei, ein klares Zeichen gegen Dauerbefristung und Tarifflucht zu setzen: „Her mit besseren Löhnen! Her mit einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten! Schluss mit prekärer Wissenschaft!“ wurde von der Bühne gerufen und fand schallenden Applaus.

In ihrer Rede an das Publikum sagte die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt Eva Gerth: „Wir wollen für die Beschäftigten an Hochschulen nachhaltige Zahlungen, die monatlich auf dem Konto eingehen und wir fordern endlich eine vernünftige Bezahlung für die studentischen Beschäftigten, denn der Mindestlohn ist nicht angemessen und existenzsichernd.“ Sie forderte einen Stundenlohn zwischen 16,50 und 18,50 Euro für die studentischen Mitarbeiter*innen. Außerdem müssen studentische Angestellte durch den TV Stud auch bei Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Jahressonderzahlungen mitbedacht werden.

Den Abschluss der Kundgebung bildete ein Demonstrationszug, der vom Universitätsplatz über den Universitätsring zum Steintor verlief. „Heute ist kein Arbeitstag, heute ist Streiktag“ und „Heute steht die Uni still, weil Herr Richter es so will“ skandierten die Demonstrierenden lautstark. Das Ende des bundesweiten Hochschulaktionstags und Warnstreiks in Halle markierte der symbolische Einwurf von dutzenden Postkarten in einen am Steintor stehenden Briefkasten. Diese Postkarten waren an den sachsen-anhaltischen Finanzminister Michael Richter adressiert, auf ihnen hatten über den ganzen Tag hinweg, die Streikenden ihre Forderungen für die anstehende dritte Runde der Tarifverhandlungen vom 7. bis 9. Dezember in Potsdam festgehalten.

Warnstreiks und Aktionen auch in Magdeburg

Der Streik- und Hochschulaktionstag fiel in Magdeburg als ebenfalls einer von bundesweit über 70 Orten zwar etwas kleiner als in Halle aus, war aber ebenso erfolgreich wie die anderen Aktionen und Veranstaltungen. Die GEW ist hierzu an drei Standorten, zwei davon an der Otto-von-Guericke-Universität und einer an der Hochschule Magdeburg-Stendal, mit den Beschäftigten und Studierenden ins Gespräch gekommen. Bei Heißgetränken thematisierten die Kolleg*innen auch hier die prekären Arbeits- und Studienbedingungen und nutzten die Gespräche zur Vernetzung für weitere Arbeitsstreiks und Hochschulaktionen. Allen voran stand aber der Gedanke des Warnstreiks, die Forderungen der Gewerkschaften und damit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder im Rahmen der laufenden Tarifrunde. Denn: Gute Arbeit und gute Wissenschaft sind zwei Seiten einer Medaille!

Was können wir vom Hochschulaktionstag und den Warnstreiks am 20. November mitnehmen?

1. Die Kernforderungen der Tarifverhandlungen sind in den Hochschulen angekommen und auf positive Resonanz gestoßen.
2. Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ist notwendig und lange überfällig.
3. Nur eine radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes kann die prekären Arbeitsbedingungen an den Hochschulen beenden. Wir fordern „Dauerstellen für Daueraufgaben!“
4. Eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen ist notwendige Grundlage für gute Arbeit in der Wissenschaft!

Liebe Kolleg*innen, geht ins Gespräch mit euren Kolleg*innen und Kommiliton*innen, werdet Gewerkschaftsmitglied und geht mit auf die Straße, denn es geht darum, gemeinsam und solidarisch für eure Rechte und Forderungen lautstark einzutreten! #Profisbrauchenmehr