Tarifrunde der Länder 2021
Klatsche ins Gesicht
Querbeet gab es in den vergangenen Monaten viele lobende Worte für den Einsatz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Bewältigung der Pandemie. Tarifbeschäftigte, beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei, Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben, haben ihren täglichen Beitrag dazu geleistet. Bildungsminister Tullner und jetzt auch die Bildungsministerin Feußner sprachen den Beschäftigten an Schulen mehrfach ihre Anerkennung aus.
Doch all das „Klatschen vom Balkon“ für diesen Einsatz war letztlich nur eine Worthülse und billige Symbolik. Die Finanzminister der Länder haben es über Parteigrenzen hinweg versäumt, den Beschäftigten mit einem guten Tarifabschluss ihren RESPEKT zu erweisen. Zwei lange Verhandlungsrunden haben diese Minister es geschafft, gar kein Angebot vorzulegen. Stattdessen haben sie über die Bewertung von Arbeitsvorgängen gestritten, um so Beschäftigte herabgruppieren zu können. „Kurz vor 12“ gab es dann in der dritten Runde endlich ein Angebot. Doch das war eine „Klatsche ins Gesicht“.
Paralleltabelle einführen, stufengleiche Höhergruppierung oder aber ein Vertragsgerüst für studentische Hilfskräfte: alles Fehlanzeige! Aus Teilnehmerkreisen hörte man, dass das Angebot ursprünglich noch schlechter gewesen ist als der erreichte Abschluss. Natürlich gilt es zu akzeptieren, dass insbesondere bei den Gesundheitsberufen strukturelle Verbesserungen erzielt wurden. Natürlich spüren die Beschäftigten der unteren Einkommensgruppen bei einer Einmalzahlung von 1.300 Euro mehr als vielleicht zwei Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Oktober. Doch der Unmut an den Bildungseinrichtungen ist groß. Viele unserer Forderungen sind nicht präsent!
Natürlich wissen wir, dass diese Verhandlungen in einem schwierigen Umfeld stattfanden. Corona kostete nicht nur den Bund sondern auch die Bundesländer viel Geld. Der mehrfache Lockdown an Schulen kostete uns die öffentliche Akzeptanz für weitere Streiks. Ein Kollege brachte es auf den Punkt: Die Anzahl der streikenden Angestellten geht zurück, da ja fast nur noch Beamte eingestellt werden, und die Anzahl der Feiglinge in den Lehrerzimmern nimmt zu. Hunderte haben sich an den Streikaktionen beteiligt, aber Hunderte blieben ihnen aber auch fern. Das schwächt die Kraft der Gewerkschaften. Auch das gehört zur Wahrheit dieses Tarifergebnisses.
Zur Wahrheit gehört weiterhin, dass sowohl den Politikern im Bund wie auch in den Ländern bei leeren Kassen nichts anderes einfällt als Gehälterstagnation oder -kürzungen, Renteneingriffe und höhere Abgaben für die Massen. Neben diesem Tarifabschluss ist die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors bei den Renten bereits beschlossen, was einer Rentenkürzung gleichkommt. Unser Tarifabschluss bedeutet in der jetzigen Inflationssituation Reallohnverlust. Und wenn erst einmal der ganze Inhalt des Koalitionsvertrages bekannt wird, werden wir uns wohl die Augen reiben müssen, bevor wir es glauben, was uns blüht.
Allerdings gäbe es auch andere Möglichkeiten, die Staatskasse zu füllen; die Deutschen hätten darin durchaus Erfahrungen. In unserer Geschichte hat es mehrmals Vermögensabgaben gegeben. Offensichtlich kann man jetzt den Vermögenden aber auf gar keinen Fall einen solidarischen Verzicht zur Finanzierung der Pandemie-Folgen zumuten. Allen anderen hingegen schon?! Gleiches gilt für die Besteuerung von Vermögen und großen Erbschaften – geht nicht! Einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre – unmöglich!
Fazit: Ohne Gewerkschaften und ohne unseren Einsatz auf der Straße hätte es gar nichts gegeben. Wieder einmal zeigte die Politik, was wir wert sind – mit einer Klatsche ins Gesicht!
