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„Dem Rechtsruck widersetzen“

Sechstausend setzen starkes Zeichen für Demokratie

Unter dem Motto „Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.“ versammelten sich am 17. Februar rund 6.000 Menschen auf dem Magdeburger Domplatz. Initiiert durch den DGB hatte ein landesweites Bündnis aus 125 Organisationen und noch einmal so vielen Einzelpersonen zu der Demonstration aufgerufen.

Foto: mdr

„Hier haben Organisationen zusammengefunden, die sonst wenig bis gar nichts miteinander zu tun haben und im Detail womöglich ganz gegensätzliche Ansichten und Interessen vertreten. Und das ist wichtig für unsere Demokratie. Menschenverachtende Fantasien von Vertreibung und Deportation lösen keine Probleme,“ betonte Susanne Wiedemeyer, Leiterin des DGB-Landesbüros. Sie verwies auf Handlungsbedarf zur Stärkung der Demokratie im Arbeitsleben, die die große Zahl von Gewerkschafter*innen unter den Teilnehmenden der Demonstration erkläre. „Noch immer bekommen viel zu wenige Menschen die Möglichkeit der Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Gute, sichere Arbeitsplätze und deren Mitgestaltung – das ist grundlegend für die Stabilität unserer Demokratie.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützte das Anliegen mit einem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung. Er erklärte: „Gegen die Feinde der Demokratie muss man mit Überzeugungskraft und mit einer Politik vorgehen, die die Interessen der Menschen aus einer starken Mitte heraus aufnimmt. Das ist auf Dauer das einzige wirksame Mittel gegen die Verfassungsfeinde und jede Form des politischen Extremismus“. Haseloff ergänzte, der beste Weg, die Grundrechte zu schützen, sei es, sie selbstbewusst in Anspruch zu nehmen. Genau das werde heute glasklar zum Ausdruck gebracht.

 

Lars Johansen moderierte die Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz

Zwischen Landtag und Dom gibt es eine Menge Platz in Magdeburg. Und der war am 17. Februar ziemlich gut gefüllt mit Menschen, die unter dem Motto „Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.“ protestierten. Man mag die Demokratie für selbstverständlich halten, aber sie ist es nicht. Und so lange bestimmte Parteien versuchen, die Grenzen auszuloten und zu verschieben, um Unsagbares wieder sagbar zu machen, muss man dagegen halten. Etwa 6.000 Menschen taten das an diesem schönen Vorfrühlungstag, in Halle hatten sich ein paar Wochen vorher sogar 16.000 zusammengefunden und in ganz Deutschland hatte es Demonstrationen mit teilweise mehr als 100.000 Menschen in einigen Städten gegeben. Und nun also Magdeburg.

Sogar der amtierende Ministerpräsident hatte sich bereiterklärt, eine Rede zu halten. Er hatte auf die Anfrage des DGB hin nicht einmal gezögert, sondern trotz der Kurzfristigkeit sofort zugesagt. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Seine Rede war klar und ließ keine Zweifel offen. Man mag sich vielleicht mit seiner Politik nicht immer identifizieren, aber hier setzte er ein eindeutiges Zeichen: Mit ihm wird es keine Öffnung nach rechts geben. Und es war wichtig, dass hier ein konservativer Politiker ein deutliches Signal an die bürgerliche Mitte richtete. Er war der erste Redner an diesem Samstag. Und das war ein starker Beginn, ein guter Auftakt für das, was folgen sollte: Gewerkschaftsmitglieder, die auch von der Politik klar verlangten, auf die Bedürfnisse der Menschen besser einzugehen und besser zu kommunizieren, Vertreter der Wohlfahrtsverbände genau so wie die beiden Magdeburger Bischöfe, die Rektorin der Hochschule und der Rektor der Universität, Vertreter der Migrantenverbände, .... Und am Ende hielt Susanne Wiedemeyer, die Leiterin des DGB-Landesbüros, eine Rede, die einen starken Schlusspunkt zu setzen vermochte. Während dieser Rede ermunterte sie die anwesenden Vertreter*innen von Parteien und Verbänden, auf die Bühne zu kommen. Und spätestens da bekam auch ich das Gefühl, dass es einen großen Zusammenhalt einer Zivilgesellschaft gibt, der vielleicht zu selten ausgesprochen wird und der mir in dem Moment bei allen Zweifeln ein Gefühl von Sicherheit gegeben hat, der Sicherheit, dass die demokratischen Strukturen funktionieren. Und das tat gut.

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Redaktion der Landeszeitung Sachsen-Anhalt
Leitung: Christiane Rex