Selbstamputation der Martin-Luther-Universität

Regierungsparteien schweigen

Diesmal ging der Blick auch nach Magdeburg in den Landtag zu den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP, deren hochschulpolitische Sprecher*innen sich allesamt nach Anfrage des Aktionsbündnisses MLUnterfinanziert haben entschuldigen lassen. Die nicht vorhandene Kommunikationsbereitschaft der Koalitionsparteien und der Landesregierung zu den Kürzungen an der MLU waren auch Thema der Kundgebung. Die hochschulpolitischen Sprecher der Oppositionsparteien Die Linke – Hendrik Lange – und Bündnis 90/Die Grünen – Olaf Meister – waren dementsprechend gekommen, um ihren Unmut über das Verhalten der Landesregierung und der Koalitionsparteien auch in den Beratungen der zuständigen Kommissionen und in Landtagsdebatten Ausdruck zu verleihen. In der anschließenden Sitzung des Akademischen Senats verwies Minister Willingmann darauf, dass die Universität ihre Struktur an das ihr zur Verfügung stehende Budget anpassen muss und dass kein zusätzliches Geld für den Umstrukturierungsprozess vom Land vorgesehen ist. In der Konsequenz ist in der Senatssitzung der Universität Halle am 16. März herausgekommen, dass die Landesregierung keine Verantwortung für die Kürzungen und Umstrukturierungen an der Martin-Luther-Universität übernehmen will und an dem mittlerweile acht Jahre zurückliegenden „Bernburger Frieden“ festhält.

Das wirft wiederum seinen Schatten auf den nur noch als abenteuerlich zu bezeichnenden Diskussionsprozess um den Hochschulentwicklungsplan des Rektorats der Martin-Luther-Universität: von der „Beschlussvorlage“, die vom Rektor Prof. Dr. Christian Tietje im Mai 2021 in den Umlauf gebracht wurde, über einen sich anschließenden, als in weiten Teilen undemokratisch anzusehenden Diskussionsprozess über das Wintersemester 2021/22, bei dem Beschlüsse verschiedener gewählter Hochschulorgane nicht berücksichtigt wurden, hin zu dem den Bedürfnissen der Hochschule und des Landes gegenüber ignoranten neuerlichen „Grobkonzept“ eines Hochschulentwicklungsplanes.

Festzuhalten bleibt, dass die Kritik des Aktionsbündnisses MLUnterfinanziert, der Mitarbeiter*innen und Student*innen wie auch der Gewerkschaften am Grobkonzept weder vom Rektorat und Senat der MLU, noch von den Koalitionsparteien und der Landesregierung gehört oder gar ernstgenommen wurden. Der Hochschulentwicklungsplan soll nach der Mehrheit des Senats fortgeschrieben werden und an den KW-Setzungen von ca. 30 Professuren und ca. 200 Mitarbeiter*innenstellen wird weiterhin festgehalten. Die Senatssitzung vom 16. März hat gezeigt, dass man an der Abwicklung von bis zu einem Viertel der Universität festhält, was eine Selbstamputation wichtiger Glieder der Hochschule gleichkommt.

Man muss sich wohl langsam die Frage stellen, ob man nicht ernsthaft auf breiter Front den Rücktritt der Hochschulleitung der Martin-Luther-Universität und ein klares Bekenntnis der Landespolitik zum Wissenschaftsstandort Halle und Sachsen-Anhalt verstärkt einfordert, wie es die GEW und das Aktionsbündnis seit Längerem verlangen.