Tarifergebnisse sind nicht zufriedenstellend!

Nach dem Abschluss einer langen Verhandlungsrunde im Länderbereich des öffentlichen Dienstes standen am 29. November 2021 folgende Ergebnisse fest:

• Eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, die auch auf die Beamt* innen übertragen werden soll und die spätestens im März 2022 ausgezahlt wird. Auszubildende und Praktikant* innen erhalten 650 Euro. Diese Sonderzahlung ist steuer- und sozialabgabenfrei. Für die Beschäftigten heißt das, netto wie brutto.
• Eine lineare Entgeltsteigerung um 2,8 Prozent ab dem 1. Dezember 2022. • Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023.
• Eine Erhöhung der Entgelte für Auszubildende und Praktikant*innen zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro, in Gesundheitsberufen um 70 Euro.
• Diverse Zulagen in den Krankenhäusern werden erhöht und eine Zulage für weitere Berufsgruppen im Gesundheitsbereich eingeführt.
• Die Übernahmeregelungen für Auszubildende werden wieder in Kraft gesetzt. • Gesprächszusage für eine Bestandsaufnahme der Beschäftigungsbedingungen studentischer Hilfskräfte.

Bei der Tarifrunde der Länder 2021 wurden insgesamt sehr wenige Themen bewegt bzw. angefasst, da die Arbeitgeber alle Erwartungen der GEW als „strukturelle“ Themen vom Tisch gewischt haben. Zu den „strukturellen“ Themen gehören aus ihrer Sicht die Forderung der GEW nach der endgültigen Einführung der Paralleltabelle für angestellte Lehrkräfte und weitere Verbesserungen der Lehrkräfte-Entgeltordnung. Für dieses Thema besteht schon seit 2017 eine Verhandlungszusage. Auch über die Forderung der Gewerkschaften nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollten die Arbeitgeber nicht verhandeln.
Da es für den TV-Stud nur eine Gesprächszusage gibt, bedeutet dies aber auch, dass zum TV-Stud keine Friedenpflicht besteht.

All diese nicht zufriedenstellenden Ergebnisse haben die Bundestarifkommission der Länder (BTK-L) dazu bewogen, eine Beschlussvorlage mit folgendem Wortlaut zu verabschieden:

1. 1. Die BTK-L der GEW stellt fest, dass vor allem die Beschäftigten, die den Streikaufrufen der GEW gefolgt sind, in dieser Tarifrunde Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt haben.
   Die Beschäftigten in Schulen und Kitas setzen seit März 2020 täglich ihre Gesundheit aufs Spiel, um den öffentlichen Dienst funktionsfähig zu halten. Der vorgelegte Kompromiss berücksichtigt weder den Einsatz unserer Kolleg*innen in dieser Tarifrunde angemessen, noch wird er dem Engagement der Kolleg*innen gerecht. Die hohe Anzahl an Leermonaten wirkt sich negativ auf die Entgeltentwicklung der Zukunft aus. Die Einmalzahlung benachteiligt insbesondere diejenigen, die in höheren Entgeltgruppen und Stufen sind. Langjähriger Einsatz für den Arbeitgeber wird bestraft.
   Die GEW wird, sobald es die pandemische Lage zulässt, das Zustandekommen des Ergebnisses, als auch die daraus zu ziehenden Konsequenzen auf einer Strategiekonferenz klären.
   Die BTK-L begrüßt, dass es gelungen ist, den Angriff der Arbeitgeber auf das Eingruppierungsrecht (den Arbeitsvorgang) abzuwehren.
2. Ungeachtet der oben genannten Kritikpunkte stimmt die BTK-L dem Ergebnis zu, um die Zahlung der angebotenen steuerund sozialversicherungsfreien Einmalzahlung für die Tarifbeschäftigten und die Beamt*innen zu ermöglichen.
   Die BTK-L hat insbesondere die gesundheitlichen Gefahren, die sich bei weiteren Streiks für die Kolleg*innen in der sich rasch entwickelnden epidemischen Lage ergeben hätten, sowie die sich zuspitzende Situation in den Bildungseinrichtungen bewertet.