Tarifrunde TVöD 2023
Warnstreik-Aktionen am 8. März in Halle und Magdeburg sowie am 16. März in Naumburg
Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TVöD 2023 hatte die GEW Sachsen-Anhalt im März mehrmals zu Warnstreiks aufgerufen. Knapp 400 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten diesem Aufruf.
Zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, rief die GEW Sachsen-Anhalt Beschäftigte und Mitglieder im Geltungsbereich des TVöD, TVPöD, TVSöD und TVAöD in den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes der Kommunen zum Warnstreik auf, um den aktuellen Forderungen in der Tarifrunde TVöD Nachdruck zu verleihen.
Aufgerufen waren an diesem Tag GEW-Mitglieder der Landkreise Salzwedel, Stendal, Jerichower Land, Salzlandkreis, Bördekreis, Harz, Anhalt-Bitterfeld sowie der Städte Magdeburg und Halle (Saale). Im Vorfeld erklärte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt: „Wir wollen den Weltfrauentag nutzen, um auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten in den Kommunen hinzuweisen und vor Beginn der letzten planmäßigen Verhandlungsrunde Ende März die kommunalen Arbeitgeber unmissverständlich dazu aufzurufen, die Forderungen der Gewerkschaften mit einem eigenen akzeptablen Verhandlungsangebot zu beantworten. Die Beschäftigten brauchen dringend eine dauerhafte Gehaltserhöhung, die mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält. Diese Einmalzahlungen helfen zwar kurzfristig, sind dann aber verpufft, während die Preise dauerhaft hoch bleiben!“
Nach Vorstellungen der Arbeitgeber sollten die Beschäftigten mit deutlich weniger abgespeist werden. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2025 boten die Arbeitgeber lediglich zwei Erhöhungsschritte an: Nach neun Null-Monaten sollte im Oktober 2023 der erste Schritt in Höhe von drei Prozent erfolgen, zum Januar 2024 boten sie weitere zwei Prozent an. Insgesamt würden die Einkommen damit bis zum 31. März 2025 um 5,06 Prozent steigen. Außerdem sollten Einmalzahlungen im Mai 2023 und im Januar 2024 die Inflation ausgleichen.
Um ein Signal gegen das unzureichende Angebot zu setzen, beteiligten sich am Frauentag mehr als 120 Beschäftigte beim Warnstreik im Magdeburger Ratswaage-Hotel. Dort wurde den GEW-Mitgliedern ein Vortrag zum Thema „Gewaltschutz“ von Martin Berhold (Bunte Feuer GmbH) geboten. Außerdem gab es vor Ort die Möglichkeit, an einer Button-Maschine kreative und bunte Ansteck-Knöpfe zu erstellen. Mehr als 70 Personen folgten auch dem Warnstreikaufruf in Halle und erschienen morgens mit guter Stimmung im „Capitol Halle“. Dort hielt Jonathan Franke vom Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e. V. einen Vortrag zum Thema „Geschlechtergerechte Vielfalt und Rollen in den Kindertagesstätten“. Zu einer weiteren Warnstreikaktion rief die GEW Sachsen-Anhalt am 16. März in Naumburg auf. Im Streiklokal „Alte Schmiede“ trafen sich Beschäftigte der Kindertagesstätten aus dem Burgenlandkreis (Naumburg, Hohenmölsen und Zeitz), um für die Umsetzung der Forderungen ihre Arbeit niederzulegen. Anschließend schlossen sich die GEW-Streikenden einer von ver.di organisierten Kundgebung auf dem Naumburger Marktplatz mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt an. Insgesamt drückten ca. 200 Beschäftigte hier lautstark ihre Forderungen gegenüber den kommunalen Arbeitgebern aus.