Lege jetzt Widerspruch gegen deine Besoldung/Versorgung ein!

Wir hatten dir und allen verbeamteten Kolleg*innen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach empfohlen, gegen eure Besoldung/Versorgung Widerspruch einzulegen, da sie nach unserer Auffassung nicht amtsangemessen ist. In den letzten Jahren haben das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht dies in mehreren Entscheidungen bestätigt. Dadurch kam es im Dezember 2021 zum „Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Sachsen-Anhalt“.

Der Dienstherr ist jedoch auch nach einer Gesetzänderung weiterhin verpflichtet, die Besoldung und Versorgung seiner Beamt*innen regelmäßig zu überprüfen und das auch zwischen den Tarifabschlüssen. Dies hat das Land für das Jahr 2024 bisher nicht vorgenommen. Unter Zugrundelegung der Maßstäbe des BVerfG ist auch für 2024 davon auszugehen, dass die Besoldung und Versorgung für Beamtinnen und Beamte nicht verfassungskonform sind.

Für das Jahr 2024 hat das Ministerium für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu Ansprüchen aus dem Besoldungsjahr 2024 erklärt.

Wir empfehlen daher all unseren verbeamteten Mitgliedern auch im Jahr 2024 Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung beim Dienstherrn einzulegen. Wir stellen Dir unter dem Artikel einen Musterwiderspruch zur Verfügung.

Für den Fall, dass Du Familienzuschlag für drei oder mehr Kinder erhältst, nutze bitte zusätzlich noch den weiteren Musterwiderspruch (siehe unten) und passe ihn entsprechend an.

Bitte lege den Widerspruch bzw. die Widersprüche eigenständig und zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende des Jahres 2024, bei Deinem Dienstherrn (z. B. Landesschulamt) ein. Wir empfehlen dafür ein Einschreiben (mit Rückschein) zu verwenden.