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Erfolgreiche Klage mit dem GEW-Rechtsschutz

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst durchgekämpft

Mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes hat ein Seiteneinsteiger die Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst erwirkt.

Im Rahmen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle hat ein Seiteneinsteiger erfolgreich die Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst erwirkt. In einer Entscheidung vom 29.06.2023 unter dem Aktenzeichen 5A 175/22 HAL kann man die Gründe, die zur der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geführt haben, ausführlich nachlesen.

Der Seiteneinsteiger hatte an einer Technischen Universität Chemie studiert und im Rahmen einer Diplomprüfung 2008 das Studium erfolgreich abgeschlossen. Dabei absolvierte er im Rahmen der Vordiplomprüfungen unter anderem Fachprüfungen in physikalischer Chemie und Experimentalphysik sowie in der Diplomprüfung physikalische und technische Chemie. Anschließend promovierte der Seiteneinsteiger bei einem Physiker mit einem Dissertationsthema aus der physikalischen Chemie. 2018 wurde ihm der Grad eines Doktors der Naturwissenschaften verliehen.

Im Jahr 2020 bewarb sich der Betroffene auf eine Stelle am Gymnasium. Abgeleitet wurde bei ihm das Fach Chemie für das Gymnasium. Für das Fach Physik reichten nach Einschätzung des Landesschulamtes die erworbenen Kenntnisse lediglich für die Anerkennung von Physik im Bereich der Sekundarschule. Daher wurde die Bewerbung für den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für das Gymnasium vom Landesschulamt abgelehnt, jedoch eine Zusage für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sekundarschulen in Aussicht gestellt.

Dies lehnte der Seiteneinsteiger mit dem Verweis auf eine spätere, anderweitige Verwendung an einer Sekundarschule jedoch ab. Stattdessen wurde ihm als GEW-Mitglied Rechtsschutz für eine Klage über die Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für das Gymnasium gewährt. Über einen Rechtsanwalt wurde die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Gericht hat im Klageverfahren festgestellt, dass das „strittige Fach Physik aus dem erfolgreichen Diplomstudiengang sowie dem Promotionsverfahren abgeleitet werden kann, weil deren Inhalte mit dem des fachwissenschaftlichen Lehramtsstudium vergleichbar sind.“

Außerdem machte das Gericht in seiner Begründung deutlich, dass es hier nicht um die Erteilung einer Lehrbefähigung geht, sondern nur um eine Zulassung zu einem weiteren Ausbildungsabschnitt, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird.

Weiterhin wurde deutlich gemacht, dass auch ein als Promotion abgeschlossener Studiengang betrachtet werden muss und nicht nur die Vorlage der „Transcripts of Records“ (= Leistungsnachweis der Hochschule) bei der Fachableitung berücksichtigt werden können, sondern auch Nachweise über vertiefende Kenntnisse, das Dissertationsthema oder die Forschungsorientierung in die Beurteilung zur Fachableitung einfließen können. Dabei verwies das Gericht noch einmal auf den Umstand, dass nicht allein darauf abgestellt werden kann, wie viele Credit Points vorliegen, weil diese lediglich in Bachelor- und Masterstudiengängen erworben werden, nicht aber in Studiengängen, die mit einem Diplom oder einer Promotion abgeschlossen werden. Daher sind auch die vermittelten Kenntnisse im Studiengang heranzuziehen und mit einem großzügigeren Maßstab anzulegen, da die Vergleichbarkeit bei der Fachanerkennung dadurch auch gegeben sein kann.

Das Landesschulamt hat das erstinstanzliche Urteil anerkannt, so dass der Seiteneinsteiger ab 01.08.2023 den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für das Gymnasium aufnehmen konnte.

Leider hat das Landesschulamt auf Nachfrage aber darauf verwiesen, dass es dieses Urteil nicht als Musterfall für die Zulassung zum berufsbegleitenden Studiengang von promovierten Seiteneinsteigenden anerkennt.

Bei strittigen Fachanerkennungen, die eine Zulassung von Seiteneinsteigenden zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst verhindern, bleibt somit für die Betroffenen nur der Weg einer gerichtlichen Überprüfung nach einem Widerspruchsverfahren. Für die GEW-Mitglieder wird in diesem Fall für kostenlose Rechtsschutz im Rahmen einer beantragten Rechtsschutzzusage gewährt.

Kontakt
Anke Prellwitz
Vorstandsmitglied für Rechtsschutz
Telefon:  0391 735 54 33
Kontakt
Volker Thiele
Vorstandsmitglied für Rechtsschutz