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GEW stellt Formulierungshilfe für Dienstvereinbarung zum Nachteilsausgleich nach WissZeitVG bereit

Der Bundesrat hat am 18. September einer Verordnung zugestimmt, die die zulässigen Befristungsgrenzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ausweitet. Damit können Verträge, die zwischen März und September 2020 bestanden, um insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Für Verträge, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 abgeschlossen werden, verlängert sich die zulässige Befristungsdauer um sechs Monate. Mit einer Dienstvereinbarung kann den Beschäftigten Sicherheit gegeben werden, die GEW hat eine entsprechende Formulierungshilfe erarbeitet.

Die GEW hat die Zustimmung zur Verordnung begrüßt, sich im Vorfeld aber für eine weitergehende Regelung mit einem verbindlichen Rechtsanspruch für die Beschäftigten ausgesprochen. Ein solcher Anspruch auf eine pandemiebedingte Vertragsverlängerung um ein Jahr wäre nach den Worten von Andreas Keller, Vorstandmitglied für Hochschule und Forschung bei der GEW, fair und angemessen gewesen. So liegt es hingegen bei den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, ob von der Verlängerungsoption tatsächlich Gebrauch gemacht wird. „Mit der Zustimmung des Bundesrats erwarten wir von den Wissenschaftseinrichtungen eine weitestgehende Umsetzung im Sinne eines kollektiven Nachteilsausgleichs für alle befristet Beschäftigten. Wenn Forschungsprojekte und wissenschaftliche Qualifizierungen in Folge der Pandemie abgebrochen werden müssten, wäre das nicht nur ein schwerer Schlag für die Betroffenen, sondern auch ein Schaden für Wissenschaft und Gesellschaft, den es abzuwenden gilt“, mahnte Keller.

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind jetzt gehalten, mit ihren Betriebs- und Personalräten Vereinbarungen über die pandemiebedingte Verlängerung von Arbeitsverträgen abzuschließen. So könnten in der Krise Arbeitgeber und Personalvertretungen gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, den Schaden für die Wissenschaft zu begrenzen und Nachteile für befristet Beschäftigte zu minimieren. Mit einer Ausschöpfung des Verlängerungszeitraums von bis zu einem Jahr sowie dem Verzicht auf individuelle Nachweise für Verzögerungen wäre dieses Ziel erreicht.

Die GEW für eine solche Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung zwischen den Leitungen der Wissenschaftseinrichtungen und den Personal- und Betriebsräten eine Formulierungshilfe erarbeitet, die hier zum kostenlosen Download bereitsteht.

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