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Aufschub der Energiepauschale

GEW Sachsen-Anhalt kritisiert mangelnde Unterstützung für Studierende

Die Energiepreispauschale als Entlastung für Studierende und Fachschüler*innen soll erst im nächsten Jahr kommen. Die Auszahlung soll dabei nicht pauschal an alle Studierenden gleichermaßen, sondern nur auf Antrag erfolgen. Die GEW Sachsen-Anhalt fordert schnelle Unterstützung.

Wie dpa Anfang November berichtete, wird die Energiepreispauschale als Entlastung für Studierende und Fachschüler*innen erst im nächsten Jahr kommen. Die Auszahlung soll dabei nicht pauschal an alle Studierenden gleichermaßen, sondern nur auf Antrag erfolgen. Die Verzögerung und die zusätzlichen Antragshürden verstärken die soziale und finanzielle Notlage und werden zudem das Auszahlungsverfahren verschleppen. Die GEW Sachsen-Anhalt kritisiert dieses Vorgehen und fordert schnelle Unterstützung für Studierende und Fachschüler*innen.
 

Mehr als 2,8 Millionen Studierende aller Studienformen und fast 500.000 Fachschüler*innen in Deutschland würden von der Entlastung durch die Energiepauschale profitieren.
Es war leider nicht davon auszugehen, dass die 200 Euro aus dem im September beschlossenen dritten Entlastungspaket der Bundesregierung unbürokratisch die Studierenden erreichen werden. Dass aber die Auszahlung der viel zu niedrig ausfallenden Unterstützung, die insgesamt nur rund 660 Millionen Euro ausmacht, zu einem solchen bürokratischen Kraftakt wird, ist aus Sicht der GEW unverhältnismäßig und unsozial.

„Die Regelung zur Umsetzung der Pauschale für die Studierenden und Fachschüler*innen steht im krassen Gegensatz zu dem, was im September als unbürokratischer Akt versprochen worden war. Die Ausnahme der Promotionsstudierenden von der Einmalzahlung geht an der hochschulischen Realität vorbei und zementiert die klassistischen Strukturen der deutschen Bildungs- und Hochschulstrukturen. Sie setzt voraus, dass alle Promovierenden eine auskömmliche Finanzierung haben, mit der sie die Teuerung aus eigener Kraft bewältigen können. Dabei wird übersehen, dass sich viele Promovierende über Stipendien oder aus eigenen Rücklagen finanzieren und kein stetiges Einkommen haben“, sagt Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt.

Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass nach den Gesetzesbeschluss Mitte Dezember, ab Januar eine Online-Plattform aufgebaut wird, über die Studierende einen Antrag auf die Energiepauschale stellen können. Unklar ist dabei, ab wann diese Plattform tatsächlich genutzt werden kann, wann und wie die Studierenden darüber informiert werden und welche Nachweise notwendig sind. Die GEW befürchtet, dass es voraussichtlich bis weit in das nächste Jahr hinein dauern kann, bis die ersten Anträge gestellt werden können.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht zwar, dass die steigenden Energiepreise eine große Belastung für Menschen in Ausbildung sind. Sie sieht aber in der Kombination der Erhöhung des BAföG und der Heizkostenzuschüsse und der Einmalzahlung aus dem dritten Entlastungspaket die Verpflichtung des Bundes gegenüber den Studierenden erfüllt. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass 55.000 Studierende wohl noch bis Ostern warten müssen, bis das Geld vom Bund fließt.

„Zurzeit werden die Studierenden und Fachschüler*innen im Regen stehen gelassen. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Notfallfonds zur Überbrückung vorzuhalten, um die zukünftigen Fachkräfte zu fördern und diese letztlich zu halten“, sagt Eva Gerth abschließend. 

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