Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder
Jetzt wird gestreikt!
Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Arbeitgeberverband, auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen kein Angebot vorgelegt hat, ruft die GEW Sachsen-Anhalt nun die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt zum Warnstreik auf.
Der Auftakt der Streiks findet am Mittwoch, den 8. November in Burg statt. Aufgerufen sind ab 11.00 Uhr alle Tarifbeschäftigten im Landesdienst an Schulen im Landkreis Jerichower Land. Die Kolleginnen und Kollegen versammeln sich ab 12.30 Uhr in der Stadthalle in Burg.
Die Beamt*innen an den Schulen sind – nach Beendigung ihres Dienstes – ebenfalls eingeladen.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen im Land übertragen werden. Die Tarifforderung orientiert sich an dem Abschluss im öffentlichen Dienst für die Kommunen im Frühjahr.
Die Arbeitgeber haben die Forderung zurückgewiesen und ihrerseits kein Angebot gemacht. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das eine Provokation.
Die GEW Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf, sich zu den Tarifforderungen zu positionieren. „Auch wenn das Ministerium der Finanzen hierzulande für die Tarifverhandlungen zuständig ist, darf die Politik solche wichtigen Entscheidungen nicht allein dem Kürzungsministerium überlassen“, sagt Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW in Sachsen-Anhalt.
Die Inflation sei noch nicht vorbei und die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, unterstrich Eva Gerth. „Dazu muss auch das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen der Sozialpartnerschaft seinen Beitrag leisten.“
Auch Ingo Dossmann, Vorsitzender der GEW im Jerichower Land und Landesvorstandmitglied, ist verärgert. „Wir könnten als Gewerkschaften gut und gern auf Streiks verzichten. Aber offensichtlich soll unsere gute Arbeit überhaupt nicht anerkannt werden. In den jüngsten Krisen hat sich gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit in Schulen ist. Aber auch an den Beschäftigten der Schulen ist die Inflation nicht spurlos vorbei gegangen. Dafür wollen wir unseren Ausgleich.“
Die GEW fordert die TdL weiterhin auf, die Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte weiter zu entwickeln. Seit rund fünf Jahren haben sich die Arbeitgeber in diesem Bereich nicht bewegt, obwohl die Probleme durch die wachsende Zahl der Seiteneinsteigenden immer größer werden und jetzt schon zum Teil vor Gericht ausgefochten werden.
Die GEW macht sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark. Für diese gibt es, abgesehen von Berlin, keinen Tarifschutz. Auch diese Beschäftigten sind streikbereit.
Hintergrund
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt.
Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.
Die Presse ist herzlich zur Berichterstattung eingeladen.
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