Mietschock für Studierende
Drastische Mieterhöhungen in den Wohnheimen des Studentenwerks
Anfang Januar erhielten alle Studierenden, die in den Wohnheimen des Studentenwerks Halle in Halle, Dessau, Merseburg, Köthen und Bernburg wohnen, Post von der Geschäftsführung. Inhalt dieser Briefe waren teils heftige Mieterhöhungen.
So passte das Studentenwerk aufgrund der veränderten Kostenlage sowohl die Grundmiete als auch die Betriebskosten- und Möblierungspauschale an. Diese Anpassung führt teilweise von Mietsteigerungen von bis zu 42 Prozent (in Zahlen beträgt das teilweise mehr als 100 Euro) – für die meisten Studierenden ist das kaum zu stemmen.
Der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität hat in diesem Zusammenhang bereits seit Wochen auf die soziale Verantwortung des Studentenwerks verwiesen und die Erhöhungen stark kritisiert. Besonders der eigentlich eher günstige Wohnraum in Wohnheimen mit Stadtrandlage wird durch die Steigerungen unverhältnismäßig teuer. Aus dem Unmut über diese Erhöhungen ist in Halle auch schon Widerstand erwachsen. So gab es bereits mehrere Treffen, bei denen sich Mieter*innen organisierten, und am 9. März fand eine Kundgebung gegen die Mieterhöhungen vor der hiesigen Harzmensa des Studentenwerkes statt.
Die Forderung ist dabei klar: Die Mietsteigerungen müssen in ihrer Höhe zurückgenommen werden. Dafür ist zunächst das Studentenwerk selbst in der Pflicht. Dieses behauptet jedoch, dass die engen finanziellen Handlungsspielräume die Erhöhungen in dieser Form notwendig gemacht hätten. Dabei fehlt aber bisher eine transparente Aufschlüsselung, sodass an diesen Argumenten berechtigte Zweifel angemeldet werden können. Der Studierendenrat in Halle hat deshalb auch einen Musterbrief anfertigen lassen, mit dem betroffene Mieter*innen den Erhöhungen nur unter rechtlichem Vorbehalt zustimmen und bezahlen können.
Die Politik muss handeln!
Neben dem Studentenwerk ist aber auch die Landesregierung Sachsen-Anhalts in der Verantwortung, da eine stärkere finanzielle Unterstützung der Studentenwerke durch das Land die Mietsteigerungen abfedern könnte. Dementsprechend zielen die Proteste in Halle auch darauf ab, die Rolle des Wissenschaftsministeriums zu betonen und explizit finanzielle Unterstützung für den Bereich Wohnen der Studentenwerke zu fordern. Die aktuelle Welle an Mietsteigerungen betrifft zwar nur den Verantwortungsbereich des Studentenwerks Halle (Halle, Merseburg, Dessau, Köthen, Bernburg), jedoch ist es denkbar, dass in Zukunft auch das Studentenwerk in Magdeburg mit seinem Zuständigkeitsbereich von entsprechenden Mieterhöhungen betroffen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es besonders wichtig zu betonen, dass nur eine stärkere finanzielle Ausstattung von Seiten des Landes auch hier Abhilfe schaffen und die Studierenden und Studentenwerke entlasten kann.
Mietsteigerungen von bis zu 42 Prozent in den Wohnheimen des Studentenwerkes sind grundsätzlich nicht zu akzeptieren, da besonders Studierende, die bereits in den vergangenen Monaten stark unter den Folgen der Inflation gelitten haben und allgemein häufig in prekären finanziellen Situationen leben (37 Prozent der Studierenden leben unterhalb der Armutsschwelle), einseitig von dieser unverhältnismäßigen Mieterhöhung betroffen sind. Deshalb ist es so wichtig, dass der Protest gegen die Mieterhöhungen in Halle weitergeht und auch andere Regionen Sachsen-Anhalts Kritik äußern, sollten auch dort Anpassungen der Mieten geplant werden. Letztendlich muss Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, um hier finanziell gegenzusteuern und die Studierenden zu entlasten.
