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Hinweise zu den „Nutzungsbedingungen“ für mobile Endgeräte

Die GEW empfiehlt allen Lehrkräften, diese „Nutzungsbedingungen“ vorerst nicht zu unterschreiben, da in dem Papier mehrere Punkte zumindest unklar, wenn nicht falsch formuliert sind.
Aus Sicht der GEW sind die mobilen Endgeräte Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber, wie alle anderen Arbeitsmittel auch, zur Verfügung zu stellen hat. Das ist auch so in der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule so beschrieben. Dort werden die Endgeräte für Lehrkräfte zwar als „Leihgeräte“ bezeichnet, gleichzeitig wird davon gesprochen, dass die Schulen in die Lage versetzt werden sollen, „Lehrkräften mobile digitale Endgeräte […] zur Verfügung zu stellen“. Andere Arbeitsmittel wie Beamer, Tafeln oder notwendige Schulbücher werden auch zur Verfügung gestellt und müssen nicht ausgeliehen werden. Haftungsfragen stehen damit in einem unmittelbaren Zusammenhang.

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In Krisenzeiten Bildung stärken

Alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt und bundesweit wurden in den vergangen anderthalb Jahren enorm gefordert. Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Jugendhilfeeinrichtungen sind nur deshalb relativ gut durch die Pandemie gekommen, weil sich die dort Beschäftigten weit über das normale Maß hinaus engagiert haben. Sie haben oftmals auch bei mangelnder Ausstattung Mittel und Wege gefunden, den Kontakt zu den Lernenden zu halten, sich digital fortgebildet, ihre Lerninhalte komplett digitalisiert, ihre privaten Computer und ihren eigenen Internetanschluss genutzt. Sie haben zunächst ungeimpft und ohne entsprechende Ausrüstung Notbetreuung und Unterricht in Gruppen organisiert. Die Landesregierung ist jetzt dringend gefragt, das nächste Bildungsjahr so vorzubereiten, dass die Bedingungen für die Bildung stimmen.

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Gut zu wissen: Beamtenrecht für Lehrkräfte

Es hat schon etwas sehr Deutsches – unser Beamtenrecht. Da reicht ein Blick auf die Paragraphen des Grundgesetzes, die das Beamtenrecht im öffentlichen Dienst legitimieren. In §33, (4) und (5), steht, dass „die Ausübung hoheitsrechtlicher Aufgaben in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist und das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist“. Da der Lehrer*innenberuf als hoheitsrechtliche Aufgabe gesehen wird, stehen wir als Lehrkräfte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Beamt*innen müssen dieses durch einen Amtseid bekräftigen. Tarifbeschäftigte mussten nach altem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ebenfalls ein Gelöbnis ablegen. Im Nachfolgetarifvertrag TV-L ist das zwar nicht mehr gefordert, nach §3 TV-L müssen sich jedoch alle Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen, was verwaltungsrechtlich als gleichbedeutend gewertet wird. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst müssen zudem eine Verpflichtung im Sinne des §1 des Verpflichtungsgesetzes abgeben.

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Statement der GEW Sachsen-Anhalt zu Luftfilteranlagen in Schulen

Nach anderthalb Jahren Pandemie sind die Schulen in Sachsen-Anhalt noch weit von der Normalität entfernt. Bauliche Maßnahmen werden aus Sicht der GEW noch immer viel zu zögerlich angegangen. Die Sommerferien wären ein ideales Zeitfenster, um Schulen und Klassenräume mit Frischluft-Anlagen auszustatten und den Betrieb zu testen. Es reicht nicht, die Schulen öffnen zu wollen, man muss auch jeden Baustein für einen besseren Gesundheitsschutz für Kinder und das Personal nutzen.

 

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Zweifel an BAföG-Berechnung

GEW rät Studierenden zu Widerspruch

Am 20. Mai, einen Tag vor der Live-Konferenz der GEW zur Bundestagswahl „Wissenschaftspolitik auf dem Prüfstand“, hat das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Feststellung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angemeldet – und damit die Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition unter Druck gesetzt.

„Schallende Ohrfeige“

Der stellvertretende Vorsitzende und für Hochschulpolitik zuständige Experte der GEW, Andreas Keller, sieht in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine „schallende Ohrfeige“ für die Hochschulpolitik der Bundesregierung, die jetzt schnell reagieren müsse. Eine umfassende BAföG-Reform gehöre daher in das 100-Tage-Programm der neuen Regierungskoalition.

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