Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt
Gleichstellungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe
Am 6. Februar 2024 hat die Landesregierung die Weiterentwicklung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird ein wesentliches Ziel der Koalition im Bereich der Gleichstellungspolitik umgesetzt. Die Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikfeldern voranzubringen. Dabei gilt die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe. Das Landesprogramm verfolgt einen strategischen Ansatz. Damit soll die Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungsthemen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbarer werden.
Schwerpunkt des neuen Landesprogramms ist ein aus 24 Ressortmaßnahmen bestehendes Paket, mit dem die einzelnen Ministerien in ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeit zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Die Entwicklung der beispielhaften und impuls- gebenden Maßnahmen wurde von einem Expert*innengremium begleitet. Diesem Fachbeirat gehören Vertreter*innen aus Verbänden und gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen sowie Gleichstellungsfachleute an.
Die einzelnen Maßnahmen bilden das gesamte Spektrum der Gleichstellungspolitik ab. So fördert das Bildungsministerium eine Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V., um mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei soll die Gleichstellung in der Kulturförderung gestärkt werden, während eine Maßnahme des Finanzministeriums zu einem geschlechtergerechten Beurteilungswesen in Sachsen-Anhalt beitragen soll.
Weitere Maßnahmen betreffen u. a. die Erhöhung des Frauenanteils im Polizeivollzugsdienst, die geschlechtergerechte Gründungsförderung, eine Konferenz zu Respekt und fairem Umgang an Hochschulen sowie den Landesgleichstellungspreis, der im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal vergeben wird. In der Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als strategisches Querschnittsziel in allen 18 Themenfeldern zu verwirklichen.
Die Vielfalt der Maßnahmen beweist, dass Gleichstellungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts verstanden wird. Damit wird Gleichstellung nicht nur gefördert, sie wird auch für alle als ein Grundwert unserer Gesellschaft sichtbarer und erlebbarer. Ein erstes Zwischenfazit soll Ende 2024 gezogen werden. Eine Gesamtevaluation ist bis Ende 2025 vorgesehen.
Zudem wird das Landesprogramm zukünftig stärker inhaltlich konzentriert. Im Zuge der Fortschreibung sollen verbindliche, quantifizierbare Zielvorgaben sowie Indikatoren für eine nachvollziehbare Berichterstattung entwickelt werden, um die Nachvollziehbarkeit des Programms und dessen Wirksamkeit zu erhöhen. Auf dieser Grundlage werden alle Ressorts bis Mitte 2025 weitere Maßnahmen in das Landesprogramm einbringen, die sich an einem konkreten Beitrag zur Gleichstellung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und an den gleichstellungspolitischen Landeszielen orientieren. Dabei soll die Verknüpfung mit anderen Benachteiligungsfaktoren künftig stärkere Berücksichtigung finden.
Eine wesentliche Neuerung der Fortschreibung des Landesprogramms wird zudem die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen sein. So wird zukünftig die Möglichkeit eröffnet, Gleichstellungsmaßnahmen, die von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in eigener Zuständigkeit initiiert und durchgeführt werden, in das Landesprogramm aufzunehmen. Blaupause sind die Projekte der Landessportjugend zum Schutz vor Gewalt im Sport und zur Ausbildung von Kinderschutzbeauftragten, die in das Programm eingeflossen sind.
Das „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)“, das bislang eine Programmlinie des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt dargestellt hat, soll unter Beteiligung der Zivilgesellschaft als eigenständiges, ressortübergreifendes Landesprogramm weiterentwickelt werden.
