Streiktage am 5. und 6. Dezember
„Kein Angebot in Sicht, nur Ausflüchte!“
„Noch ist kein Angebot in Sicht, noch nicht einmal ein halbes Verhandlungsergebnis, nur Ausflüchte!“, kommentierte Eva Gerth den bisherigen Verlauf der Tarifrunde. Deshalb folgten wieder viele Kolleg*innen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseren Aufrufen zum ganztägigen Warnstreik Anfang Dezember.
Am 5. Dezember versammelten sich rund 1.500 Streikende aus den Bildungseinrichtungen im nördlichen Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Mitgliedern der Initiative TV Stud sowie der Gewerkschaft der Polizei zu einer Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg. Als Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt drückte Eva Gerth ihren Unmut über die anhaltende Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aus: „Keine unserer Forderungen und Erwartungen an diese Tarifrunde wurde bisher zugesichert!“ Die Arbeitgeber hätten diese zurückgewiesen und ihrerseits kein Angebot vorgelegt. Dies sei aus Sicht der Gewerkschaften eine Provokation.
Außerdem kritisierte sie die Machtposition der Finanzministerien in Tarifverhandlungen.
„Wenn wir von der TdL reden, reden wir vom Zusammenschluss der Arbeitgeber der Länder. Das sind die Vertreter*innen der Finanzminister der Länder, auch in Sachsen-Anhalt. Oder anders gesagt: Die Finanzministerien entscheiden über die Tarifergebnisse. Aus Sicht der GEW darf die Politik solche wichtigen Entscheidungen nicht allein dem Ministerium überlassen, das naturgemäß eher auf dem Geld sitzt. Wir fordern die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf, sich hier endlich zu positionieren.“
In ihrer Rede appellierte Eva Gerth zudem an die Regierungen, das fehlende Geld für die Gehaltssteigerungen der Beschäftigten bei denjenigen mit viel Vermögen einzufordern:
„Die Arbeitgeber jammern in jeder Tarifrunde über die steigenden Personalkosten, über hohe Schuldenstände und fehlendes Geld. Wie wäre es denn mit einer Erbschaftssteuer für die riesigen Erbschaften in Deutschland? Wie wäre es mit gerechten Steuern für die, die Milliardengewinne einfahren, oder für die, die einfach nur spekulieren? Kürzungen am Sozialetat, das ist alles, was den Regierungen einfällt. Ein solches Handeln gefährdet den sozialen Frieden. Wir brauchen Solidarität im Land, keine Geschenke für die Wirtschaft, keine Kürzungen, sondern ein gutes Auskommen für alle!“
Vor dem Hintergrund der gewerkschaftlichen Forderungen in dieser Tarifrunde machte Eva Gerth auch klar, dass die GEW ebenso die mitunter katastrophalen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angeht.
„Ich weiß, dass viele von euch so manchen Euro des geforderten Tarifergebnisses gern gegen bessere Arbeitsbedingungen und eine geringere Arbeitszeit, vielleicht auch gegen eine Altersermäßigung, die ihren Namen wirklich verdient, eintauschen würden. Das kann ich gut verstehen und ich kann euch versprechen, dass wir als GEW auch das auf dem Schirm haben. Parallel zu diesen Tarifverhandlungen laufen unsere Klagen gegen die Vorgriffstunde und gegen die nicht sachgerechte Auszahlung der zusätzlichen Stunden.“ Bildungsberufe müssen attraktiver werden. Nur so könne der Fachkräftemangel bekämpft und junge Kolleginnen und Kollegen für die großartige Arbeit gewonnen werden, erläuterte Eva Gerth. „Wir sind heute hier, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Denn Profis brauchen mehr!“
Auch am Folgetag, dem 6. Dezember, fand eine weitere Warnstreikaktion statt. Rund 500 Streikende folgten den Aufrufen von GEW, ver.di sowie der Initiative TV Stud und kamen in Halle zu einer Kundgebung am Parkplatz der Brandberge-Sporthalle zusammen. Zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen waren unsere Mitglieder im Geltungsbereich des TV-L sowie die studentischen Beschäftigten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
