Rettungsschirme endlich aufspannen!

Als einbringender Abgeordneter sagte Thomas Lippmann: „Das Kind liegt im Brunnen und die Landesregierung hat keinen Plan, wie es da wieder herauskommen soll. Die letzten Hoffnungen ruhen auf noch mehr Seiteneinsteiger*innen und dem Erfolg von Kopfjäger*innen. Das alles wird aber nichts daran ändern, dass die Lücken bei den Lehrkräften größer werden. Seit Anfang der 2000er Jahre gibt es Analysen zum Lehrkräftebedarf. Es macht fassungslos, mit welcher Penetranz sich CDU und SPD besseren Einsichten widersetzen.“ Durch den Bericht der vom Landtag eingesetzten Expert*innen-Kommission zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs liegen seit mehr als drei Jahren belastbare Daten vor. Wenn die CDU behauptet, ab 2025 würde sich die Situation durch sinkende Schülerzahlen entspannen, dann hat sie den Bericht der Expert*innen-Kommission schlicht nicht gelesen, sagte Lippmann. Der massive Lehrkräftemangel wird nach Auffassung der LINKEN in den weiterführenden Schulen mindestens bis 2030 andauern. Ganz besondere Probleme gibt es beim Lehramt an Sekundarschulen. Hier werden bis 2025 und darüber hinaus nur 20 Prozent des prognostizierten Bedarfs ausgebildet. Statt die Ausbildung für das Lehramt an Sekundarschulen weiter ohne Erfolg fortzuführen, müsste die Ausbildung für das Lehramt an Gymnasien als gemeinsame Laufbahn auf alle weiterführenden Schulen erweitert werden. Wenn Lehrkräfte fehlen, müssten mehr Pädagogische Mitarbeiter*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Sprachlehrkräfte eingesetzt werden. Die Angebote von Hortträgern, die Kinder früher in die Hortbetreuung zu übernehmen, gibt es schon lange. Das Bildungsministerium hat sich bisher nur geweigert, die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
Um dem Absinken des schulischen Angebotes entgegenzuwirken, müssen die vorhandenen Lehrkräfte bedarfsgerechter abgeordnet werden. Wo dies nicht ausreicht, muss pädagogisches Personal gewonnen und ein Ausbau der ganztagsspezifischen Angebote finanziert werden. Die Lehramtsausbildung muss auf das erforderliche Niveau angehoben werden. Mit den bestehenden Kapazitäten werden auf längere Sicht vor allem im Lehramt für Sekundarschulen in vielen Fächern nur etwa die Hälfte und teilweise nur ein Drittel oder nur ein Viertel des Lehrkräftenachwuchses ausgebildet. Deshalb müssen mit den beiden Universitäten umgehend neue Zielvereinbarungen abgeschlossen werden mit dem Ziel, jeweils 200 Studienplätze zusätzlich zum kommenden Wintersemester 2022 anzubieten.

Der Übergang des ESF-geförderten Programms „Schulerfolg sichern“ in die neue EU-Förderperiode ist durch Änderungen in den Rahmenbedingungen, insbesondere für die Landkreise und die kreisfreien Städte gekennzeichnet. Dazu zählen vor allem die Beteiligung mit 20 Prozent an den Kosten der Maßnahmen und die eigene Zuständigkeit für die Fortführung der Netzwerkstellen. Hier muss, so die Abgeordnete Monika Hohmann, die Qualität der bisherigen Arbeit und die Verfügbarkeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der neuen Förderperiode gesichert werden, um erreichte Effekte nicht zu gefährden. Deshalb muss gewährleistet werden, dass die Netzwerkstellen mit ihrem Erfahrungswissen auch beim Übergang in die kommunale Verantwortung fortbestehen. Das Land muss, so die LINKE, durch einen finanziellen Ausgleich dafür sorgen, dass der Umfang der Schulsozialarbeit nicht davon abhängt, ob es sich um finanzschwache oder finanzstarke Kommunen handelt.
Am 15. Dezember kommentierte Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion die Entwicklung im Kita-Bereich „Kitas sind Orte der Bildung, diese Bildung muss im Sinne der Chancengerechtigkeit für alle Kinder kostenfrei sein. Daher ist es für die Fraktion DIE LINKE unerlässlich, dass der Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung konsequent weitergegangen wird.“ Es ist jetzt dringend nötig, Familien weitere Entlastungen zu ermöglichen. Die Geschwisterermäßigung gelte es als nächsten Schritt auszuweiten, sodass Familien mit mehreren Kindern auch wirklich nur noch für das älteste Kind zahlen, auch wenn mehrere Kinder den Hort gleichzeitig besuchen.

Die Initiativen der LINKEN decken sich in vieler Hinsicht mit den Forderungen der GEW. Sie bieten Ansätze, die Qualität der Schulbildung im Land einschließlich der Beseitigung des Lehrkräftemangels anzugehen.